Folter muss in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen werden

Petitioner not public
Petition is directed to
DEUTSCHER BUNDESTAG
287 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2012
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  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

In Deutschland ist der Foltertatbestand gemäß Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 (BGBl. 1990 II, S. 246) immer noch nicht umgesetzt !

siehe: www.aufenthaltstitel.de/folter.html

Deutschland wurde deswegen schon mehrmmals ermahnt !

siehe: www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CAT/cat_state_report_germany_5_2009_cobs_2011_de.pdf

Wir fordern deshalb vom Deutschen Bundestag den Foltertatbestand sofort in das deutsche Strafgesetzbuch aufzunehmen !

Helmut Gobsch Anerkannter ehemaliger politischer Häftling Opfer kommunistischer Verbrechen

Telefon : 0345 - 80 40 559

e-mail: helmut@gobsch.de

Reason

siehe auch Petition:

secure.avaaz.org/de/petition/FoltermussindasdeutscheStrafgesetzbuchaufgnommen_werden/?aQoEcab&s=1

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News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    bitte schauen Sie sich die hoch interessante Seite:

    www.berliner-mauer.de

    an.

    Vielen Dank !

    Beste Grüße

    Helmut Gobsch
    Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
    Opfer kommunistischer Verbrechen

    Telefon: 0345 - 80 40 559

    e-mail: helmut@gobsch.de

  • Liebe Unterstützerinnen und liebe Unterstützer,

    schauen Sie sich bitte den Beitrag zur "weißen Folter":

    www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld/Mausfeld_Psychologie%20und%20Folter.pdf

    an und bitten Sie Ihre Bekannten, Freunde, Medienvertreter und andere diese Petition zu unterschreiben und auf den Ihnen zur Verfügung stehenden Internetseiten bekannt zu machen !

    Vielen, vielen Dank !

    Beste Grüße

    Helmut Gobsch
    Anekannter ehemaliger politischer Häftling
    Opfer kommunistischer Verbrechen

    Telefon: 0345 - 80 40 559

Gründsätzlich ist die Bundesregierung verpflichtet dieses Gesetz ins Strafgesetzbuch zu übernehmen denn sie haben sich mit der Unterzeichnung der Vereinbarung dazu verpflichtet. Die Bundesregierung verweigert es nun und das aus gutem Grund. Wer sich mit dem Thema "Folter" auseinander setzt und weis, was darunter fällt (Medikamentenenzug nach der Festnahme, Schlafentzug und tagelange Verhöre,Terrorgesetze, usw.) kann sich vorstellen, warum man es nicht ins StGB einfügen möchte.

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