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  • Von: Dipl.-Phys. Helmut Gobsch mehr
  • An: DEUTSCHER BUNDESTAG
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 287 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen.

Folter muss in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen werden

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In Deutschland ist der Foltertatbestand gemäß Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 (BGBl. 1990 II, S. 246) immer noch nicht umgesetzt !

siehe: www.aufenthaltstitel.de/folter.html

Deutschland wurde deswegen schon mehrmmals ermahnt !

siehe: www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CAT/cat_state_report_germany_5_2009_cobs_2011_de.pdf

Wir fordern deshalb vom Deutschen Bundestag den Foltertatbestand sofort in das deutsche Strafgesetzbuch aufzunehmen !

Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen

Telefon : 0345 - 80 40 559

e-mail: helmut@gobsch.de

Begründung:

siehe auch Petition:

secure.avaaz.org/de/petition/Folter_muss_in_das_deutsche_Strafgesetzbuch_aufgnommen_werden/?aQoEcab&s=1

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Halle, 05.07.2012 (aktiv bis 04.01.2013)


Neuigkeiten

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, bitte schauen Sie sich die hoch interessante Seite: www.berliner-mauer.de an. Vielen Dank ! Beste Grüße Helmut Gobsch Anerkannter ehemaliger politischer Häftling Opfer kommunistischer ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Gründsätzlich ist die Bundesregierung verpflichtet dieses Gesetz ins Strafgesetzbuch zu übernehmen denn sie haben sich mit der Unterzeichnung der Vereinbarung dazu verpflichtet. Die Bundesregierung verweigert es nun und das aus gutem Grund. Wer sich mit ...

PRO: In der Sendung des ZDF vom 4.9.2012 stand dass 80% der Deutschen gegen die Folter sein sollen !?? Warum lehnte Petitionsausschuss des Bundestages ab, die Petition zu Aufnahme des § Folter in das StGB zu veröffentlichen die Michaela Ellguth im Febriuar ...

CONTRA: Folterverbotes zielende Disskussion hat ihren Niederschlag in zahlreichen Arbeiten und Büchern gefunden. Von EMINENT STARKEN WIDERSTAND gegen die Idee eines staatlichen Folterrechts wird man dabei kaum sprtechen können; vielmehr sind wir gegenwärtig auf ...

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Petitionsverlauf

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