Contra

What are arguments against the petition?

    Haftung statt Versprechen
WIR brauchen Gesetze, die POLITIKER für ihre VERSPRECHEN HAFTBAR machen und nicht nur 'Sprüche' zum 'Politiker-Job' führen. ...verantwortungsvolle Basisdemokratie muss gelernt sein, ich bezweifle in unserer deutschen Gesellschaft die Mündigkeit einer Basisdemokratie. Die Gefahr dass durch 'Bildzeitungsniveau','Facebook', 'Google', 'Amazon', etc. und selbst durch andere Staaten (siehe wie Russl.,Iran,China,etc. den Ausgang der US Wahlen beeinflusst hatte und wird) 'Fake News' zu falschen Entscheidungen 'Im Namen des Volkes führen und unsere DEMOKRATIE unterlaufen wird. 250 Zeichen sind zu wen
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