Civil rights

Freie Fahrt für Volksbegehren!

Petition is directed to
Fraktionsvorsitzende des Landtages
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  1. Launched October 2020
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Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende des Landtages von Baden-Württemberg,

der Landtag hat 2015 mit einer Verfassungsreform klargemacht, dass Volksentscheide in Baden-Württemberg leichter möglich sein sollen. Damit sind die großen Weichen gestellt. Doch vergessen wurden die Details, die am Ende entscheiden, ob direkte Demokratie auch wirklich in der Praxis funktioniert.

Das derzeit geltende Volksabstimmungsgesetz macht es den Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer. Aufgrund bestehender Unklarheiten hat ein Gericht das letzte Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ gestoppt und den Baden-Württembergern wurde die Möglichkeit genommen direkt darüber abzustimmen.

Als größter Fachverband für direkte Demokratie hat Mehr Demokratie e.V. 15 Eckpunkte für ein besseres Volksabstimmungsgesetz erarbeitet. Damit werden Volksbegehren anwendungsfreundlich und rechtssicher.

Daher bitten wir die Fraktionsvorsitzenden: Erfüllen Sie Ihr Versprechen von fairer Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger! Bringen Sie die nötige Reform noch vor der Landtagswahl im März 2021 aufs Gleis!

Reason

Seit 2016 gab es in Baden-Württemberg mehrere Versuche von Volksanträgen oder Volksbegehren. Die dabei gewonnenen Erfahrungen lassen die Praxistauglichkeit vieler Detailregelungen im Volksabstimmungsgesetz fragwürdig erscheinen.

Auch der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt: Das geht besser!

Wir möchten das Zusammenspiel von direkter und parlamentarischer Demokratie verbessern. Es gilt unnötige Rechtsstreitigkeiten und Bürokratie zu vermeiden und Konfliktschlichtung und Kompromissfindung zu erleichtern!

Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksabstimmungsgesetzes in BaWü:

  1. Einführung einer optionalen Zulässigkeitsprüfung von Volksanträgen und Anträgen auf Volksbegehren vor Beginn größerer Unterschriftensammlungen
  2. Weiterentwicklung von Gesetzentwürfen im Verfahrensablauf ermöglichen
  3. Begriff „Staatshaushaltsgesetz“ im Sinne einer engen Auslegung präzisieren
  4. Zusammenlegung von Volksabstimmungen mit Wahlen nach Berliner Vorbild regeln
  5. Planungssicherheit für alle Beteiligten durch lückenlose und realistische Fristen erhöhen
  6. Vertrauenspersonen besser absichern
  7. Rederecht im Landtagsplenum für Vertrauenspersonen bei zustande gekommenen Volksanträgen und Volksbegehren
  8. Unterschriftsformulare bürgerfreundlicher gestalten
  9. Online-Eintragung bei Volksanträgen, Volksbegehren und Anträgen auf Volksbegehren ermöglichen
  10. Bei Volksbegehren Briefeintragung mit amtlicher neutraler Benachrichtigung
  11. Rathäuser erhalten Vorlagen für Eintragungen bei Volksbegehren vom Innenministerium als PDF-Datei und vervielfältigen benötigte Formulare nach Bedarf
  12. Rücknahmemöglichkeit bzw. Abbruch von Volksbegehren im Verfahren
  13. Zentrale Übergabe noch ungeprüfter, nach Gemeinden sortierter Unterschriften zum Ende der Sammelfrist ermöglichen
  14. Kostenerstattungsregelung bei Volksbegehren und Volksabstimmungen
  15. Umstrukturierung des Volksabstimmungsgesetzes entsprechend dem tatsächlichen chronologischen Verfahrensablauf

Erläuterungen zu allen Eckpunkten gibt's hier: https://www.mitentscheiden.de/fileadmin/user_upload/BW/Eckpunkte_Volksabstimmungsgesetz_final.pdf

Thank you for your support, Mehr Demokratie e.V. from Stuttgart
Question to the initiator

Die demokratischen Rechte der Bürger werden durch unsere Volksvertreter immer weniger gewahrt. Allzuoft stellt man fest, dass intransparente Einflüsse zu bürgerfernen Entscheidungen führen und dann von der Politik unter fadenscheinigen Argumenten durchgepeitscht werden.. In wichtigen Fragestellungen des öffentlichen Interesses ist deshalb das vom GG vorgesehene Volksbegehren zu stärken.

Statt Volksbegehren sollte man besser mehr Einfluss bei Wahlen haben. Unser Wahlgesetz aus der Vor-Internetzeit ist nicht mehr zeitgemäß. Man sollte einzelnen Kandidaten eine Negativstimme geben können. Ich möchte explizit äußern können, dass ich gegen alle Kandidaten bin. Und ich denke, dass Nichtwähler automatisch als Stimme für die größte Oppositionspartei(!) gezählt werden. Das würde den Volkswillen viel mehr einbinden, denn wer den Default nicht will, der sollte dann aktiv werden.

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