Probleme

Diese Petition hat einige Probleme. Ein sehr großes Problem ist die Forderung nach Überwachung des Öffentlichen Raumes, was ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte und daher nicht ohne Grund in Deutschland sehr umstritten ist. Ein Alkoholverkaufsverbot an Kiosken würde hauptsächlich die Menschen treffen, die sich kein teures Bier in den Kneipen leisten können. Das Problem würde sich womöglich nur verlagern. Und zuletzt, eine steigende Attraktivität des Platzes für "Bürger" bedeutet eine steigende Attraktivität für Investoren und könnte die Mieten nochmal massiv nach oben treiben.

Verhältnismäßigkeit, Vertreibung von Armen und Flüchtlingen

Das Hamburger "Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", das die Grundlage solcher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wäre, stellt mit gutem Grund die Anforderung der Verhältnismäßigkeit. Einerseits ist der Platz schon jetzt stark polizeilich überwacht; die Polizei sieht anscheinend keine weiteren Gefahrenabwehrmaßnahmen für geeignet an. Andererseits sind die Trinker vom Hansaplatz zumeist die Ärmsten der Armen, viele auch Flüchtlinge. Ihnen diesen Raum zu nehmen -- darauf läuft die Petition hinaus, widerspricht §4, Absatz 3 des Gesetzes: Verhältnismäßigkeit.

Quelle: www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SOGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs, sowie