Pflichten der Politiker gem. GG, keine Rechte der Politiker
Es interessiert niemanden bei den Strippenziehern im "Staat", ob und wie permanent von irgendwelchen Amtsträgern bis in die unterste Kommune hinen gegen geltende Gesetze und Rechte verstossen wird (verantwortungsbewusst: nein). Sie bleiben alle lt. Gesetz straffrei, solange sie dem "Staat" keinen Schaden zufügen, sondern ausschließlich die Grundrechte der Bürger (gem. GG) in Pflichten willkürlich "umdrehen". Beitritt zu www.grundrechtepartei.de bzw. www.grundrechteunion.de überdenken bzw. Infos verbreiten?
Source: Infos und Expertisen bei www.grundrechtepartei.de verfügbar