Es gibt genug Erfahrungen, wie Integration erfolgreich ist: Menschen motivieren, aus freien Stücken in ihrer neuen Umgebung (die Sprache) zu lernen, zu arbeiten, sich zu engagieren. Dazu müssen soziale Sicherheit, Bildung, Toleranz, Respekt und Demokratie gefördert werden. Täte das Gesetz das, so verdiente es seinen Namen. Stattdessen enthält es nur repressive Regelungen, die oft auch noch verfassungswidrig sind.

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Bayerische „Integrationsgesetz"

Bay.-Entw. wird vor BVG keinen Bestand haben: Gesetz muss dem "Bestimmtheitsgrundsatz" folgen: Keine "Kaugummi-Paragraphen". Der Begriff "Leitkultur" hält dieser Vorgabe nicht Stand. - Begriff "Menschen mit Migrationshintergrund": Den Begriff hat n.m.K. das statistische Bundesamt in Zusammenarbeit mit den stat. Landesämtern definiert. "Migrationshintergrund" bedeutet, ein Deutscher hat dann "Migrationshintergrund", wenn EIN Elternteil nicht in BRD geboren ist. CSU weitet die Definition auf 3 Generationen aus. - Nazis verlangten 5 Generationen für Ariernachweis - Wehret den Anfängen!

Source: Entwurf zum Bayerische „Integrationsgesetz"

Als "Leitkultur" wird eine Entwicklung aus der Europäischen Geschichte beschrieben. So weit ok, aber im Art. 6 heißt es, dass bereits im KIndergarten christliche Werte identitätformend vermittelt werden sollen. Das zielt auf andersgläubige und gegen Religionsfreiheit. Darüber hinaus ist es gegen das Grundgesetz. Es müßte eigentlich im Rahmen des Jugenschutzes vor religiösen Überzeugungen jeglicher Art geschützt werden, bis zum Alter von mindestens 14 Jahren. Dies wird in der Petition nicht gewürdigt.

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Dieses Gesetz hat nur einen Schwerpunkt: Die weitgehende Abwehr von Immigrant*innen und den Aufbau von Hürden für sie

Sehr gut! Hoffentlich ziehen andere Bundesländer nach! Asyl ist ein zeitlich begrenzter Schutz und kein Einwanderungsgesetz! Also: Integration nicht notwendig, da die, zeitlich begrenzt, Beschützten ohnehin wieder in ihre Heimat reisen werden.

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Jeder Mensch braucht klar definierte Regeln, erst recht wenn er isch in ein neues Umfeld einleben muss. Fehlen diese Regeln verfällt er in bekannte Rechtsnormen, welche im Fall der Flüchtlinge syrisches, afghanisches und andere Rechtsnormen aus muslimischen geprägten Ländern darstellen. Dort herrscht meist das Recht des Stärkeren, ich will etwas also nehme ich mir es. Deswegen kam es zu massiven sexuellen Übergriffen in der kölner Silvesternacht. Von über 1200 Strafanzeigen 680 wegen Sexualdelikten. Die bayrische Staatsregierung begreift wie wichtige es ist Gesellschaftsnormen zu vermitteln.

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"Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Migrant*innen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben." Schließt das ein Wahlrecht für Asylbewerber ein? Man muss nicht Rassist sein, um dieses Recht den derzeitigen Wahlberechtigen vorbehalten zu wollen. "Wir lehnen die Bedrohung aller Einwohner*innen Bayerns mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro und sonstigen Zwangsmaßnahmen durch die „Sicherheitsbehörden“ ..." Ich beschäftige mich seit Jahren mit Asylbewerbern und wurde noch nie bedroht. Ich werde das Gefühl nicht los, dass Linksradikale hier mit am Werk sind.

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Warum soll "Leitkultur" eigentlich so falsch sein ? Es ist doch naheliegend, dass Menschen, die in ein anderes land kommen, sich mehr denn dortigen Werten anpassen, als dass die Einheimischen gezwungen werden, ihre Werte aufzugeben. Dabei können trotzdem beide Seiten voneinander lernen.

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