Nicht-Zuständigkeit
Kann mir jemand sagen, welchen Sinn eine Petition zum Thema gestaltung der Rechtsaufsicht über die GEMA bei einem Landtag haben soll? Die entsprechende Zuständigkeit liegt beim Bundesgesetzgeber. Ihr bechwert euch (im übertragenen Sinne) gerade bei der Straßenbahngesellschaft, dass das Flugzeg zu spät ist... (Dass die GEMA-Regelung selbst Unsinn ist, steht auf einem anderen Blatt)
Avots: