Beleidigung und Volksverhetzung sind strafbar. Ein weiteres Gesetz ist so überflüssig wie ein Kropf!

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Betrift das auch Beleidigungen des Steuerzahlers durch Politiker? Oder fallen die unter besonderen Schutz? Wie sieht es mit beleidigenden Fernsehbeiträgen oder Artikeln in unserer Qualitätspresse aus? Dagegen sollte ein Gesetz her.

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Härtere Strafen für Rechte, Linke und Extremisten

Diese Petition ist sehr einseitig ausgerichtet. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland stellt die AfD und damit auch alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die bisher AfD gewählt haben, mit Hitlers NSDAP gleich. Welche Strafe sollte es hierfür geben ? Meines Wissenstandes nach, stellt die deutsche Bevölkerung auch nicht alle Muslime auf die Stufe des Islamischen Staates. Möglicherweise sollten die Verbände mal darüber nachdenken, was von Ihrer Seite in den vergangenen Jahren falsch gemacht worden ist.

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" die Flüchtlinge und andere Menschen auf sozialen Netzwerken" Ok, da alle menschen gleich sind bitte auch Strafen gegen alle die gegen Pegida, AFD und co hetzen. Hier vergisst jemand, dass Meinungsfreiheit und Demokratie für alle gelten. P.s. Gerade Menschen aus deiner Heimat tun sichbei Hetze hervor und auch ihr" Filmemacher" seid nicht ohne. Aber wer dich kennt, der weiß, das das hier nur eine weitere Werbemassnahme in eigener Sache ist ;)

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