Parlament

Gesetze - und dies daraus sich ableitenden Entscheidungen - werden in unserer Demokratie in Parlamenten getroffen. Wenn ihr wirklich der Meinung seid, dass er und andere nicht Abgeschoben werden dürfen, so wendet euch an die politischen Parteien (am besten die im Parlament!) oder bringt euch selbst ein! Hier - auf einer NoName-Platform - sich für ein Menschen einzusetzen ist einfach nur eine billige Form sich ein reines Gewissen "ich-hab-fuer-ihn-geklickt" zu machen!

zdroj : Da die Grünen derzeit in Niedersachsen ja (mit)regieren, dürfte ein Antrag an den Eingabeausschuss der erste Schritt sein und der zweite das aktive Vorantreiben einer Gesetzesänderung.