Der Rechtsstaat zerfällt

Allein die nachträgliche Änderung der Bedingungen grenzt für mich an Verfassungsbruch von Seiten der Länder- und der Bundesregierung, aber vielleicht habe ich da zu viel Vertrauen in die Republik und den Rechtsstaat. Zudem wurden die Bezieher der Soforthilfe in NRW nie persönlich auf diese Änderungen hingewiesen. Die Regierung sollte sich über den Rechtsruck nicht wundern, der seit Jahren durch das Land geht und über die Welt fegt. Diese Soforthilfe widerspricht Artikel 1! Deswegen muss die Rückzahlung aufgehoben und auch allen anderen "Schwachen" geholfen werden, sonst kehrt 33 - 45 zurück.

burim :