Außenpolitik

Humanitäre Katastrophe in Nepal droht - Embargo durch Indien sofort beenden

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
1.510 Unterstützende 1.313 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

1.510 Unterstützende 1.313 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Es gibt immer 'ne Menge Totschlagargumente. Hier geht es um die Aufforderung an Herrn Steinmeier eine politische Lösung mit Indien zu finden. Schon aus diesem Grund ist diese Petition verhältnismäßig, weil machbar. Natürlich können wir das Haar in der Suppe suchen. UNICEF spricht heute von einer latenten Gefährdung von 3 Mio Kindern bis fünf Jahre. Es geht nicht um die Frage, ob irgendwo an der Grenze einzelne LKW’s durchkommen. Es geht um Menschenleben, Menschen die für diese Situation nichts können. Es geht um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe. Bitte unterschreibt!

Quelle: Eigene Erfahrungen Okt./Nov. 2015, Presseerklärung UNICEF, nepalesische Tageszeitungen

2.5

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Insgesamt eine gute Idee, sage ich als indischstâmmiger Mensch - gerade eine Notsituation erfordert unbürokratische Maßnahmen. Aber: "Dabei wäre auch zu prüfen, inwieweit die Vorstellungen der indischen Regierung ein unerlaubter Eingriff in die Souveränität Nepals darstellen" --> den Teil unbedingt rausnehmen! Lt. Gewohnheitsrecht und UN-Charta ist kein Staat gezwungen, internationale (Handels-)Beziehungen zu unterhalten! Dann unterschreibe ich vielleicht. Ein Rat: evtl. ist ein anderer Weg als eine Petition (Schreiben an indische Botschaft bzw. Deutschen Botschafter in Delhi) hilfreicher.

Quelle: UN Charta, Gewohnheitsrecht

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Unzutreffende Angaben der Petition

Im Petitionstext wird behauptet, dass Benzin und Gas nurnoch auf dem Schwarzmarkt zu erhalten sind. Diese Aussage stimmt nicht. Es gibt regelmäßig Verteilung dieser Güter. Es muss zwar dafür teilweise mehrere Tage angestanden werden und manch einer geht lehr aus, aber es gibt keinen totalen Stillstand. Ebenfalls kommen immernoch Waren über nicht blockierte Grenzübergänge. Warum die LKWs die vor den blockierten Grenzposten warten nicht zu diesen umgeleitet werden sollte als Fragestellung für die Regierung in die Petition aufgenommen werden.

Quelle: Eigene Erfahurng vor Ort sowie <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://kathmandupost.ekantipur.com/news/2015-12-06/noc-to-distribute-fuel-to-bikesscooters-from-tuesday.html" rel="nofollow">kathmandupost.ekantipur.com/news/2015-12-06/noc-to-distribute-fuel-to-bikesscooters-from-tuesday.html</a>

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Einseitige Darstellung des Problems

Der Petitionstext sugerriert, dass die Blockade lediglich durch indische Nepalis und die Indische Regierung aufrecht erhalten wird. Allerdings zeigen sowohl protestierende Parteien und die Regierung scheinbar kein großes Interesse daran eine Einigung zu finden. Dementsprechend sollte der Petitionstext erweitert werden und das versagen der Nepalischen Regierung mit einbezihen und fordern ebenfalls Druck auf diese auszuüben.

Quelle: Gespräche mit Nepalis und mehrere Aritkel der Kathmandu Post

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nepal

have the nepal govt give the madhesi citizenship rights at once... have them stop steps to de-citizen kids whose only 1 parent is nepali--- have them stop de-citizenship of ancient sages near the south-east nepal region of Janakpur just because their dialect is different from those in kathmandu---be aware when the local geography changed in 1200 BC after major tectonic movements- invaders from the north came in and oppressed locals- that is what we see now

Quelle: deepu mir

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