Insgesamt kritisieren internationale Organisationen, dass die serbische Regierung, die die Existenz dieser Gruppen einräumt,59 nur zögerlich gegen diese vorgeht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) hält fest, dass die serbischen Behörden zwar erklärt hätten, dass sie rassistische Vereinigungen, die offiziell eingetragen sind, verbieten wollten. Allerdings lägen ECRI keine Informationen über Verbote solcher Vereinigungen vor. Ganz zu schweigen von dem erschwerte Zugang zu Arbeit und Wohnraum der Minderheiten.... KEIN SICHERES HERKUNFTSLAND

vir: Dr. Karin Waringo Serbien ? ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation

Der frühere Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, stellt in seinem Abschlussbericht zu einer Reise nach Serbien fest, dass rechtsextreme und nationalistische Gruppen in Serbien seit einigen Jahren wieder im Aufwind sind. Der Kommissar nennt Gruppen wie Nacionalni stroj (Sturmfront), Krv i ?ast (Blut und Ehre), Obraz (Ehre). Der Kommissar stellt fest, dass diese Gruppen im Verdacht stehen, in den vergangenen Jahren Angriffe auf Menschenrechtsvertreter, Homo- und Transsexuelle, sowie Angehörige nationaler Minderheiten, insbeson-dere Roma und AlbanerInnen verübt zu haben.

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