Haushaltsgrundsätzegesetz
Diese Petition läuft ins Leere, weil die Forderung falsch gestellt ist. Die Hundesteuer als Steuer an sich unterliegt dem Zweckbindungsverbot und kann nicht einfach zur Finanzierung eines bestimmten Bedarfs verwendet werden (= es gibt keinen eigenen Hundekotabfalleimerhaushalt). Die korrekte Herangehensweise mMn. bestünde in der Forderung, die Hundesteuer abzuschaffen und eine Hundeabgabe einzuführen, die wiederum zweckgebunden verwendet werden darf.
zdroj : HGrG §7 - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__7.html" rel="nofollow">www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__7.html</a>