Region: Leipzig
Bild der Petition Hundesteuer für Hundeplätze und Abfalleimer
Tierschutz

Hundesteuer für Hundeplätze und Abfalleimer

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Stadt Leipzig
305 Unterstützende 248 in Leipzig

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

305 Unterstützende 248 in Leipzig

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Hundesteuererhöhung droht

Bitte auch hier unterschreiben: <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="https://www.openpetition.de/petition/online/wassenberg-gegen-die-erhoehung-der-hundesteuer-2015" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/wassenberg-gegen-die-erhoehung-der-hundesteuer-2015</a>

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Ich finde diese Petition eine gute Idee, habe selbst auch einen Hund und kenne diese Problematik. Auf der anderen Seite möchte ich hier dann die vermeindlichen "Hundehasser" und die "nur in eine Richtung Denker" mal darauf hinweisen wie viel Müll in den Wäldern und an Strassenrändern oder auf Parkplätzen rumliegt.Das eine rechtfertigt das andere natürlich nicht. Nur sind Glasscherben und Plastikmüll und vorallem KIPPEN (bin auch Raucher) erheblich schädlicher für die Um. und Tierwelt! Mal ganz davon abgesehen dass durch diesen ganzen Müll wiederum Wildtiere angelockt werden.

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Haushaltsgrundsätzegesetz

Diese Petition läuft ins Leere, weil die Forderung falsch gestellt ist. Die Hundesteuer als Steuer an sich unterliegt dem Zweckbindungsverbot und kann nicht einfach zur Finanzierung eines bestimmten Bedarfs verwendet werden (= es gibt keinen eigenen Hundekotabfalleimerhaushalt). Die korrekte Herangehensweise mMn. bestünde in der Forderung, die Hundesteuer abzuschaffen und eine Hundeabgabe einzuführen, die wiederum zweckgebunden verwendet werden darf.

Quelle: HGrG §7 - <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__7.html" rel="nofollow">www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__7.html</a>

3.3

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Hundehaltung in Großstädten ist nicht artgerecht. Die Hundesteuer gehört drastisch angehoben. Leider darf sie ja nicht zweckgebunden verwendet werden, sonst sollte sie lieber zur Durchsetzung der Anleinungspflicht verwendet werden als zur Bereitstellung von Kackgrundstücken.

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