Die Mehrheit für die Weiterfinanzierung kam nur unter der Annahme zu Stande, dass das Land keine über die bereits vereinbarte Beteiligung hinausgehenden Kosten übernimmt. Sollte das Land weitere Verpflichtungen eingehen, ist das Ergebnis der Volksabstimmung wertlos.
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Wenn die Bahn mit den großen Bauarbeiten beginnt und danach die Mehrkosten offengelegt werden,ist das Land(und Stadt)mit Blick auf eine Bauruine,erpressbar.Der Vertrag mit der Sprechklausel ist ein Blankoscheck für die Bahn und die Bauunternehmen.Dies darf die Regierung im Interesse der Steuerzahler nicht zulassen.Sie muß daher die Einhaltung der Kosten von der Bahn fordern und einen Vertrag zur Finanzierung der Mehrkosten -ohne Beteiligung des Landes- schon vor einer Unumkehrbarkeit verlangen.
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Der Volksentscheid bezog sich nur auf die Einhaltung der bereits geschlossenen Verträge, also nicht gleichzeitig auch die Übernahme von Mehrkosten. Es handelte sich eindeutig nicht um ein Pro für Stuttgart 21, dazu hätte der Entscheid auch so formuliert werden müssen.(Nur das würde auch Mehrkostenübernahme einschließen) Er wird nur so empfunden, darf aber so nicht interpretiert werden.
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Alle Vertragspartner haben bereits ausgeschlossen, weitere Kosten zu übernehmen. Im Sinne der Verlässlichkeit und Vertragssicherheit müssen sie nun auch dazu stehen. Für die Bahn ist das Projekt S21 nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll, wenn die Gesamtkosten weiter steigen sollten.
Source: Stefan
Das Einhalten des Kostenrahmens war eiens der Hauptargumente der Gegner des ausstiegsgesetzes bei der Volksabstimmung. Es herrsche diesbezüglich absolute Planungssicherheit und zusätzliche Kosten für die Bürger wären aus zu schließen.
Es ist doch völlig klar wer hier die Kostenübernahme erklären muß ... die B A H N AG und somit der Bund und sonst keiner. Das Land und die Stadt Stuttgart werden die Mehrkosten nicht schultern können ohne, dass es zu deutlichen Beschränkungen bei anderen Projekten kommen würde. Der Bund hingegen kann das sehr wohl.
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S21 ist ein reines Immobilien(Hai)Projekt. DB AG hat vorsätzlich Kosten verschwiegen, somit Parlament und Stuttg. Gemeinderat arglistig getäuscht. Sonstige Fakten wurde nie auf den Tisch gelegt, die eine sachgerechte Beurteilung zugelassen hätten. Stuttgart ist zu 90% Nahverkehrsknoten, kaum Bedarf an Fernverkehr, es wird nicht "abgehängt", wenn S21 scheitert. Dieser Betrug wurde durch die VA fortgesetzt, die Bürger haben sich einseifen lassen. S21 ist alles andere als demokratisch legitimiert!
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Die Bahn sagte, dass das Projekt bei Kosten über 4,5 M. unrentabel für sie sei. Die neue Bibliothek bessert 2 Monate nach ihrer Eröffnung nach und zahlt jetzt 400 000.- statt 200 000.- für einen weiteren Aufzug. Vielleicht bringt das die Bahn und andere S 21-Interessierte zum Grübeln und vielleicht rechnet die Bahn ja mal nach bevor sie Südflügel und Bäume fällt.
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Das land darf sich an Mehrkosten nicht beteiligen.Andernfalls beginge es sehr wahrscheinlich wie bereits die Vorgängerregierung einen Verfassungsbruch (§104a Abs.1 GG) Der Bau des Bahnhofs ist Aufgabe des Bundes.Das GG sagt eindeutig, daß der deswegen auch die Kosten tragen muß.Ausnahmen sieht die Verfassung hier nicht vor.
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Stuttgart ist ein Zielbahnhof! Nur 10 % der Nutzer fahren weiter. Für 10 % also soll ein Prestigebahnhof entstehen? Wie sinnhaft ist das denn? Hier geht es nicht um den Bahnkunden. Und auch nicht um nachhaltig moderate Beförderungspreise.
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Die Stuttgarter Netz AG hat formalen Schritte eingeleitet um die oberirdischen Gleise zu übernehmen. <a href="http://www.old.wiehltalbahn.de/BREP_5_2011_BahnRecht_S21_Bildschirmansicht.pdf" rel="nofollow">www.old.wiehltalbahn.de/BREP_5_2011_BahnRecht_S21_Bildschirmansicht.pdf</a> Damit wird das S21-Konzept hinfällig. Der aus der Schlichtung resultierenden Kombibahnhof bietet sich damit als realistische Alternative an, denn der besteht aus ober- u. unterirdischen Gleisen, ist preiswerter und leistungsfähiger. Mit diesem Konzept kann der Kostendeckel gehalten werden und ist eine Friedenslösung.
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S21 leistet nur 49 Züge/h. Der alte Bahnhof leistete 1972 im regulären Betrieb 52 Züge/h. S 21 leistet nicht 30% mehr als der alte Bahnhof. K21 würde 70 Züge pro Stunde leisten. Nur mit dem Kopfbahnhof können bis zu 70 Züge nahezu zeitgleich einfahren und nach kurzer Zeit wieder ausfahren. Dadurch deutlich kürzeren Reisezeiten gegenüber S21. Dies zeigt auch das Gutachten, das bei der Schlichtung Tanja Gönner verheimlicht hat. Der Kopfbahnhof ist besser und trotz Ausstiegskosten auch billiger.
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2 von 5 Bauabschnitten sind ja noch gar nicht "planfestgestellt", ein Bauabschnitt (rund um die Flughafenbahnhöfe) ist noch nicht einmal fertiggeplant und damit genehmigungsreif ! Welcher verantwortungsvolle Bauherr beginnt mit dem Bau eines 5-geschossigen Hauses, wenn 2 Geschosse nicht fertiggeplant sind wegen bekannter Probleme und die Mehrkosten unbekannt sind ? Fakten wurden bei der VA verschwiegen bzw. Hr.Grube behauptete fälschlicherweise, S21 sei komplett fertiggeplant und genehmigt.
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das ist eine millonenfalle der stuttgarter mafia die wollen noch mehr geld auf ihren konten sehen. deutschland hat auch schulden und die regierung schustert immer noch geld dazu. schluss mit dem zuschustern.
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Ich bin erklärter gegener von S21, akzeptiere allerdings das Ergebnis der Volksabstimmung, habe alle Gegenaktivitäten eingestellt und somit den Staffelstab der Verantwortung an die NEIN-Sager übergeben. Mit meinem Geld muss aber bei 4,5 Mrd. Schluß sein. Wir haben in BW noch viele andere Dinge (mit dem entsprechenden Gegewert) zu finanzieren als dieses Prestigeprojekt.
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Lasst Sie ruhig bauen! Wir können uns bequem zurücklehnen und das Versagen der S21-Betreiber genüsslich beobachten ! Das Projekt wird an 3 technisch unüberwindbaren Problemen scheitern: 1) der Grundwasserabsenkung (in der Unteren Königstrasse und an den Nord- und Südhängen der Stadt wird es knirschen) 2) dem Mineralwasserauftrieb 3) den Tunnelbohrungen in den allerhöchst problematischen Gesteinsschichten Es grüßt ein auf diesen Gebieten erfahrener Baumensch !
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Kopfbahnhöfe sind KEIN überholtes Relikt aus vergangener Zeit, sondern ein Endhaltepunkt mit dem Signal COME AND STAY Durchgangsbahnhöfe transportieren die Botschaft COME AND GO Wer also ein "Willkommen"-Signal an seine Gäste senden will, unterhält einen Kopfbahnhof. Paris hat 5 große Kopfbahnhöfe und u. a. die Transitpassagiere machen diese Stadt zu einer pulsierenden Metropole. Und westlich von Paris ist MEHR als Kühe und Atlantik, wie EU-Kommissar Oettinger behauptet:
Source: www.youtube.com/watch?NR=1&v=iD0tR9jfLjs&feature=endscreen
Vom Geld abgesehen, bin gegen diesen Total-Murks seit Beginn an. Wir kämpfen zZt. gegen 2 Dimensionen um einen Zuganschluß zu ergattern. Bei S21 die irrsinnige 3.Dimension, runter in Keller 4 Stockwerke tief, mit Rolltreppen, die nicht schneller laufen als Treppensteiger, sonst fallen die Leute um. Fahrstühle mit max 10Personen, die im Brandfall laufen (Ausnahmegenehmigung). Auf ganzer Welt ist so etwas verboten. Oh arme S21-Grube, Herr schmeiß Hirn ra! Und laß uns diesen S21 sofort beenden.
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Zitat "Juristen zu S 21" 08.11.2011 "Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ haben gestern Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingelegt, weil sie gegen die Deutsche Bahn keine Ermittlungen einleitet. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler ist der Auffassung, die Deutsche Bahn habe dem Land vor Abschluss des Finanzierungsvertrages zu Stuttgart 21 nicht mitteilen müssen, dass mit Kostensteigerungen von über einer Milliarde Euro zu rechnen sei [...]
Seit der mir bekannten Fakten, die dieses Projekt betreffen, zweifle ich immer mehr an der moralischen Intelligenz, dem guten Willen für das Allgemeinwohl unserer Politiker und der mächtigen Industrielobby. Wenn jeder nur an Machterhalt und Gewinnmaximierung glaubt, dann kann der Blick in die Zukunft das Fürchten lehren.
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Das Bahnprojekt hat in seiner Planung viele Defizite. Die Volksabstimmung hat entschieden, dass S21 gebaut werden soll. Wenn wir S21 bauen, lohnt es sich dann Kosten einzusparen um ein eigentlich schon sinnloses Bahnprojekt noch sinnloser zu machen? Die Bahn will Tunnelwände dünner machen, Brücken einsparen,... --> Sicherheitsrisiko!!! weiteres Problem: viel zu hohe Steigung des Bahnhofes, keine Vorkehrungen für Rollstuhlfahrer Das Projekt muss umgeplant so billig wie möglich umgeplant werden!!!
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´Wenn bauen, dann richtig. Der unterirdische Fernbahnhof muss einfach ein Jahrhundertprojekt werden. Großzügig, komfortabel mit allen Vorzügen. Sicherheitsstandards müssen nicht eingehalten, sondern deutlich überschritten werden. Ein einfaches Einhalten von Vorschriften rechtfertigt keinen neuen Bahnhof. Daher mit der Bahn reden und Kompromiss einfordern. Der Bahnhof oben bleibt bestehen und unten wird er mit 4-6 Gleisen nicht mehr zu eng und hat auch keine Sicherheitsmägel mehr.
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Die Finanzierung und damit der Bau von "Stuttgart 21" ist ILLEGAL! Siehe Art. 104a Abs. 1 GG: Es ist verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben finanzieren. Der Bau von Fernstrecken der Bundesbahn einschließlich der Bahnhöfe ist trotz der organisatorischen Privatisierung der Bundesbahn eine Bundesaufgabe. Der Bau von "Stuttgart 21" ist deswegen ILLEGAL, da die Finanzierung gegen das GRUNDGESETZ verstößt!
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Eine Bitte: Seid so gut und unterschreibt auch die Petition gegen Fluglärm, gleich nebenan. Wir brauchen Euere Hilfe. Vielen Dank. <a href="http://openpetition.de/petition/online/laut-gegen-fluglaerm-petition-an-den-bundestag-fuer-verminderung-des-fluglaerms" rel="nofollow">openpetition.de/petition/online/laut-gegen-fluglaerm-petition-an-den-bundestag-fuer-verminderung-des-fluglaerms</a>
Source:
würden die gegener nicht ständig demonstrieren hätte das land BW deutlich mehr Geld in der Tasche. Stand Dezember 2011: <a href="http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-polizeieinsatz-kostet-25-3-millionen.c2e832ef-4e9c-44c9-bae7-4f5ccf972466.html" rel="nofollow">www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-polizeieinsatz-kostet-25-3-millionen.c2e832ef-4e9c-44c9-bae7-4f5ccf972466.html</a> und das am letzten Wochenende: <a href="http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Polizeieinsatz-kostet-rund-vier-Millionen-Euro-id18362186.html" rel="nofollow">www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Polizeieinsatz-kostet-rund-vier-Millionen-Euro-id18362186.html</a> IHR VERSCHWENDET UNSERE STEUERGELDER
Source:
Contra: Die Stadt beschließt das Projekt. Zeit ist knapp bemessen. Schnell häufen sich Schwierigkeiten: Geld ist begrenzt, Bauvorschriften müssen berücksichtigt werden, Bauunternehmer sind mit den neuen Materialien und Verfahren überfordert. Ideen des neuen Bauens werden in Karikaturen persifliert, ideologisch angefeindet. Planungen zu einem Gegenprojekt durch die Traditionalisten enstehen. Welch ein Glück: 1927 hat Stuttgart noch Mut beim Bau der Weissenhofsiedlung gegenüber Spießern bewiesen.
Source: Weissenhofmuseeum im Hau Le Corbusier
Sofern die Mehrkosten allein die Bahn AG zu übernehmen hat, wird sie vermutlich diese über ihre Kunden abwälzen. Ich benutze sehr oft die Bahn. Ich kann mir jetzt schon ausmalen, daß ich noch tiefer, sofern möglich, in meine eigenen Taschen greifen muß.
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Zur Lösung des Mehrkosten-Konflikts schlage ich die Erhebung einer Kopfsteuer von allen Wahlberechtigten vor, die an der Volksabstimmung teilnehmen konnten. 50 € jährliche Kopfsteuer würden bei 7 Mio Wahlberechtigten 350 Mio € pro Jahr bringen. So müsste sich das Land nicht verschulden, die Finanzierung wäre gesichert und dem Wähler würde der Irrglaube genommen, ihm würde etwas geschenkt.
Source:
Die Mehrheit hat dafür gestimmt, dass das Land sich an den Vertrag hält und letztlich die Kosten zahlt, welche nötig sind. Ein Kündigungsgrund hätte ja erst vorgelegen, wenn der Kostendeckel gesprengt wird. die 950 Mio € waren ja längst klar. Nur bei einer Überschreitung dieses Betrages hätte das Land ja erst einmal Kündigungsgründe prüfen können.
Source:
Ich habe einen PKW gekauft.Am Wochenende haben meine Frau und ich beschlossen, noch ein paar Zusatzausstattungen zu bestellen, haben aber festgelegt, dass wir dafür definitiv nichts extra bezahlen werden. Wir haben den Händler dann aufgefordert, diese Zusatzausstattungen im Vertrag aufzunehmen und uns verbindlich zu erklären, dass wir hierfür nichts extra bezahlen müssen. Der Händler weigert sich, eine solche Erklärung abzugeben. Kann ich jetzt vom Vertrag zurücktreten?
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Einen Teil der Mehrkosten habt ihr S21-Gegner zu verantworten. Zuerst wird ein Bürgerentscheid gefordert, als dieser euch nicht passt wird einfach "friedlich" weiter demonstriert. Ich kann nur hoffen, dass ihr bei der nächsten Demo richtig auf die Fresse bekommt, damit ihr mal lernt wann Schluss ist. Hauptsache jedes Wochenende ne neue Demo. Und weil ihr euch nicht benehmen könnt sind auch wieder die Hundertschaften der Grünen am Start.
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Die Dauerstreithammel der grün-linken Verweigerungsbewegung kann sich dem Willen der demokratischen Mehrheit nicht beugen. Die Schmach verloren zu haben beisst sich tief in den revolutionären Nacken aller Wochenend-Protestler und Modernisierungsverweigerer. Dabei hat gerade diese prinzipielle Verweigerungshaltung einen Großteil der unsinnigen Kosten hervorgerufen. Polizeieinsätze sollten den Spinnern in Rechnung gestellt werden, Konventionalstrafen, die auf Verzögerungen beruhen, ebenfalls.
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Das Land ist Projektpartner wie jeder andere auch und kann sich keine Sonderrolle herausnehmen. Wenn es teurer werden sollte, müssen alle Projektpartner hierfür einstehen.
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Mit Verlaub, was ist das denn für ein Unsinn: "Wir fordern die Deutsche Bahn AG dazu auf, sich zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu bekennen und verbindlich die Übernahme aller Mehrkosten zu erklären." Ich fordere die Unterzeichner auf mir jeweils 100 € zu überweisen!!!
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Ich richte mich da nach dem OB Palmer: "Ist doch egal wer den Austieg bezahtl, sind ja schließlich alles öffentliche Körperschaften." Ergo ist es auch (volkswitschaftlich) wurscht ob die Bahn oder das Land eventuelle Mehrkosten bezahlt... ;)
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Das Land profitiert doch auch von diesem Infrastrukturprojekt. Insofern sollte es auch Mehrkosten mittragen, wenn es einen Mehrwert durch den neuen Bahnhof und die Entwirrung des Bahnknotens gibt.
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