Wir fordern die Regierung des Landes Baden-Württemberg dazu auf, die entstehenden Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht zu übernehmen.

Wir fordern die Deutsche Bahn AG dazu auf, sich zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu bekennen und verbindlich die Übernahme aller Mehrkosten zu erklären.

Begründung

Nachdem bei der Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz nicht nur das Quorum an JA-Stimmen nicht erreicht wurde sondern sich die klare Mehrheit der Abstimmenden sogar gegen die Gesetzesvorlage aussprach, wird das Land Baden-Württemberg nicht von Kündigungsrechten für das Bahnprojekt Gebrauch machen. Stuttgart 21 wird wohl demnach gebaut.

Unabhängigen Gutachten nach wird das Projekt aber den Kostenrahmen von rund 4,5 Milliarden Euro weit überschreiten. So stellte zum Beispiel der Bundesrechnungshof 2008 fest, die Kosten lägen "deutlich über 5300 Mio. Euro".

Wer die Mehrkosten für Stuttgart 21 übernehmen soll, ist noch nicht geklärt. Fest steht jedoch, dass, unter besonderer Berücksichtigung des Schuldenstands von 42,7 Milliarden Euro des Landes Baden-Württemberg, eine Übernahme von weiteren Kosten für S21 durch das Land in Milliardenhöhe besonders gegenüber jungen Generationen, mehr als verantwortungslos wäre.

Eine ausführliche Erläuterung der Problematik bieten die "Juristen zu Stuttgart 21" auf ihrer Homepage: www.juristen-zu-stuttgart21.de/Informationen_Stellungnahmen_files/Stellungnahme%20Mehrkosten%20und%20arglistige%20Ta%CC%88uschung%2020110823.pdf

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  • Petition beendet

    am 28.02.2012

    Liebe Unterstützer*innen,

    herzlichen Dank für alle 6740 (!) Unterschriften! Ich habe die gesammelten Listen an Herrn Minister Hermann und die DB AG geschickt - und hoffe, dass unserem Anliegen somit Gehör geschenkt wird!

    Mit freundlichen Grüßen!
    David Hellwig

  • Liebe Unterzeichnende!

    Mich erreichte vor ein paar Tagen eine Mail von Ulrike Braun, die eine Petition unter dem Titel "Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21" initiiert hat.

    Vielleicht haben Sie ja auch Interesse, diese Petition mitzuzeichnen - auch wenn sich der Inhalt ein wenig von dem dieser Petition unterscheidet.

    Sie erreichen die Petition hier:
    openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21


    Und hier ein Teil der Nachricht von Ulrike Braun:
    "Am vergangenen Freitag hatte ich Gelegenheit, mit Stéphane Hessel, dem Résistancekämpfer und Autor von "Empört Euch!", zu sprechen. Er gab uns und damit der Stuttgarter Bürgerbewegung mit auf den Weg, Stuttgart 21 nicht als Nabel der Welt zu betrachten, jedoch als Auswuchs einer globalen Fehlentwicklung zu begreifen. Verstehe man sich nämlich als Teil einer weltweiten Bewegung gegen den Machtmissbrauch in Politik und Finanzwirtschaft, könne man über die Empörung hinaus die nötige Energie schöpfen, um immer weiter, gemeinsam, beharrlich und stets friedlich, dagegen einzustehen. Das heißt, betonte er, „Sie müssen weiter auf die Straße gehen!“ " (vgl. pdf bei www.parkschuetzer.de/statements/119046 )."


    Mit den besten Grüßen!
    David Hellwig

Pro

Die Mehrheit für die Weiterfinanzierung kam nur unter der Annahme zu Stande, dass das Land keine über die bereits vereinbarte Beteiligung hinausgehenden Kosten übernimmt. Sollte das Land weitere Verpflichtungen eingehen, ist das Ergebnis der Volksabstimmung wertlos.

Contra

würden die gegener nicht ständig demonstrieren hätte das land BW deutlich mehr Geld in der Tasche. Stand Dezember 2011: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-polizeieinsatz-kostet-25-3-millionen.c2e832ef-4e9c-44c9-bae7-4f5ccf972466.html und das am letzten Wochenende: www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Polizeieinsatz-kostet-rund-vier-Millionen-Euro-id18362186.html IHR VERSCHWENDET UNSERE STEUERGELDER