• By: David Hellwig
  • To: Deutsche Bahn AG, Landesregierung
  • Region: Baden-Württemberg more
    Topic: Gesellschaft mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Language: German
  • Gescheitert
  • 6.739 Supporters
    Collection concluded

Keine Übernahme der Mehrkosten für S21 durch das Land Baden-Württemberg!

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Wir fordern die Regierung des Landes Baden-Württemberg dazu auf, die entstehenden Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht zu übernehmen.

Wir fordern die Deutsche Bahn AG dazu auf, sich zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu bekennen und verbindlich die Übernahme aller Mehrkosten zu erklären.

Reasons:

Nachdem bei der Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz nicht nur das Quorum an JA-Stimmen nicht erreicht wurde sondern sich die klare Mehrheit der Abstimmenden sogar gegen die Gesetzesvorlage aussprach, wird das Land Baden-Württemberg nicht von Kündigungsrechten für das Bahnprojekt Gebrauch machen. Stuttgart 21 wird wohl demnach gebaut.

Unabhängigen Gutachten nach wird das Projekt aber den Kostenrahmen von rund 4,5 Milliarden Euro weit überschreiten. So stellte zum Beispiel der Bundesrechnungshof 2008 fest, die Kosten lägen "deutlich über 5300 Mio. Euro".

Wer die Mehrkosten für Stuttgart 21 übernehmen soll, ist noch nicht geklärt. Fest steht jedoch, dass, unter besonderer Berücksichtigung des Schuldenstands von 42,7 Milliarden Euro des Landes Baden-Württemberg, eine Übernahme von weiteren Kosten für S21 durch das Land in Milliardenhöhe besonders gegenüber jungen Generationen, mehr als verantwortungslos wäre.

Eine ausführliche Erläuterung der Problematik bieten die "Juristen zu Stuttgart 21" auf ihrer Homepage:
www.juristen-zu-stuttgart21.de/Informationen_Stellungnahmen_files/Stellungnahme%20Mehrkosten%20und%20arglistige%20Ta%CC%88uschung%2020110823.pdf

In the name of all signers.

Konstanz, 27 Nov 2011 (aktiv bis 26 Feb 2012)


News

Liebe Unterstützer*innen, herzlichen Dank für alle 6740 (!) Unterschriften! Ich habe die gesammelten Listen an Herrn Minister Hermann und die DB AG geschickt - und hoffe, dass unserem Anliegen somit Gehör geschenkt wird! Mit freundlichen Grüßen! David ...

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Debate about petition

PRO: Die Mehrheit für die Weiterfinanzierung kam nur unter der Annahme zu Stande, dass das Land keine über die bereits vereinbarte Beteiligung hinausgehenden Kosten übernimmt. Sollte das Land weitere Verpflichtungen eingehen, ist das Ergebnis der Volksabstimmung ...

PRO: Wenn die Bahn mit den großen Bauarbeiten beginnt und danach die Mehrkosten offengelegt werden,ist das Land(und Stadt)mit Blick auf eine Bauruine,erpressbar.Der Vertrag mit der Sprechklausel ist ein Blankoscheck für die Bahn und die Bauunternehmen.Dies ...

CONTRA: würden die gegener nicht ständig demonstrieren hätte das land BW deutlich mehr Geld in der Tasche. Stand Dezember 2011: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-polizeieinsatz-kostet-25-3-millionen.c2e832ef-4e9c-44c9-bae7-4f5ccf972466.html und das ...

CONTRA: Contra: Die Stadt beschließt das Projekt. Zeit ist knapp bemessen. Schnell häufen sich Schwierigkeiten: Geld ist begrenzt, Bauvorschriften müssen berücksichtigt werden, Bauunternehmer sind mit den neuen Materialien und Verfahren überfordert. Ideen des ...

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