Contra

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Wenn ein Vertrag befristet ist, dann ist das ein Fakt, der dem Träger bekannt ist, der Bezirk hat dann die Möglichkeit, neu auszuschreiben. Dabei ist es völlig egal, was in den letzten Jahren geschehen ist. Ich habe keinen guten Eindruck von der Diskussion und den Presseveröffentlichungen seitens der Eltern bzw. des Trägers. Es gibt Aussagen, die niemand prüfen kann, weil niemand von den Außenstehenden Einblick in die Korrespondenz hat. Interessant wäre auch zu erfahren, warum der Senat ein Vertragsverletzungsverfahren gg den Träger eingeleitet hat (Aussage bei letzter BVV).

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2.5

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