Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Ursachenbekämpfung
Das Problem müsste an der Wurzel angegangen werden. Die Kriminalität geht mit dem dominierenden Drogen/Sauf/Party-Geschehen einher. Die Entwicklung/Umstrukturierung des Geländes wurde und wird immer mit dem Argument "Kunst und Kultur" gebremst. Was hat dieser Ballermann bitte mit Kunst und Kultur zu tun?? Das neue Sicherheitskonzept der RAW-Eigentümer hat möglicherweise Erfolg, endet aber an der Grundstücksgrenze. Es besteht dann die große Gefahr, dass sich das Ganze dann erst recht in die Wohngebiete verlagert! Daher müsste das RAW eine grundsätzlich andere Ausrichtung bekommen.
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    Ballermann
Die zuständige Polizeidirektion sieht den Zusammenhang "Ausgehviertel" und gestiegene Kriminalität. Da wo sich in grosser Zahl Beschickerte und Benebelte aufhalten, finden Taschendiebe leichte Beute und da wo erlebnishungrige Nachtschwärmer aus allen Ecken der Welt unterwegs sind um diesen Zustand zu erlangen, finden Drogendealer die Abnehmer ihrer Waren. Die zuständige Bezirksverwaltung hat jahrelang verschlafen regulierend einzugreifen um den Ballermann im Viertel zu verhindern, obwohl Anwohnerinitiativen schon Anfang 2000 vor dieser Entwicklung gewarnt haben.
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    Kriminalität
In der Kontraste Reportage vom 11.2.16 wird das Unvermögen der Berliner Politik analysiert. Die jahrelange Sparpolitik bei Justiz und Polizei führte zu diesen rechtsfreien Räumen. Am Ende des Beitrags ab min 9:19 wird das RAW-Belände gezeigt mit dem Kommentar "...organisierte Strassenkriminalität die sich ausbreitet, weil die Berliner Politik versagt" Hier muss sich ganz entschieden was ändern. Berliner Politiker, dieses Jahr sind Wahlen, was gedenken Sie zu unternehmen???
Source: mediathek.daserste.de/Kontraste/Wo-Kriminelle-in-der-Hauptstadt-leichtes/Das-Erste/Video?documentId=33343940&topRessort&bcastId=431796r:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://mediathek.daserste.de/Kontraste/Wo-Kriminelle-in-der-Hauptstadt-leichtes/Das-Erste/Video?documentId=33343940&topRessort&bcastId=431796" rel="nofollow">mediathek.daserste.de/Kontraste/Wo-Kriminelle-in-der-Hauptstadt-leichtes/Das-Erste/Video?documentId=33343940&topRessort&bcastId=431796
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    Sicherheit, Verhältnismässigkeit
Herr Henkel, als seit 1995 in F'hain lebende Bürgerin frage ich Sie nach den zu Grunde gelegten Massstäben, die Sie dazu bewegen ganze Hundertschaften in den Nordkiez zu schicken um gegen links-autonome Chaoten vorzugehen, den Südkiez dagegen der organisierten Bandenkriminalität überlassen. Jegliche Gewalt lehne ich ab, hier besteht offensichtl. eine Schieflage in der Verhältnismässigkeit.
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    Maßlose Gier
Während Wirtschaftssenatorin Yzer in der Presse über ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen nachdenkt, wird Friedrichshain mit überdimensionalen Großwerbungen von Jack Daniels beglückt, u.a. am Hotel Klassik und am U-Bhf Warschauer Straße. Und statt Geld aus der "Citytax" in die Bewältigung der Folgen des Partytourismus zu investieren, werden TSD 300(!) für die Erarbeitung einer neuen Konzert- und Event-App ausgegeben, obwohl Zitty und tip eine solche schon am Start haben. Haben wir Anwohner überhaupt noch eine Chance gegen die schier maßlose Gier der am Partytourismus Verdieneneden?
Source: www.tagesspiegel.de/berlin/sauf-und-party-touristen-in-der-hauptstadt-senatorin-erwaegt-alkoholverbot-auf-berlins-strassen/13427408.html,r:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.tagesspiegel.de/berlin/sauf-und-party-touristen-in-der-hauptstadt-senatorin-erwaegt-alkoholverbot-auf-berlins-strassen/13427408.html," rel="nofollow">www.tagesspiegel.de/berlin/sauf-und-party-touristen-in-der-hauptstadt-senatorin-erwaegt-alkoholverbot-auf-berlins-strassen/13427408.html, www.rbb-online.de/kultur/beitrag/2016/03/konzerte-app-music-commission-city-tax-berlin.html
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    null Toleranz
Es ist nicht einzusehen, dass das Schutzinteresse der Einwohner den (doch zum großen Teil auch kommerziellen) Interessen der Nachtökonomie untergeordnet werden. Hier ist nun einmal ein Wohngebiet. Insbesondere da, wo Kinder, Schulen, Spielplätze, Kitas usw. sind, muss NULL TOLERANZ gelten. Woanders geht das.
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    Drogen
Ein Fünftel der Betäubungsmittel, bie den ermittelten Drogendelikten sind NICHT THC haltig. Dies kann man aus der angegebenen Kriminalitätsstatistik vom Innensenator entnehmen. 2013 waren es von den gesamten 384 Delikten 79 und 2015 von den gesamten 1.117 waren es 255. Das macht rund 20% aus.
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    Frage an Frauen, sexuelle Übergriffe?
Eine 21 jährige Nachbarin erzählte, dass sie nachts auf dem Nachhauseweg vom RAW auf der Revaler auf der Höhe Modersohn, erst wg. Drogen kaufen angesprochen wurde, dann sollte sie Geld abdrücken. Als sie auch das verneinte wurde sie von den 2 Dealern an den Bretterzaun von der Kita Sonnenblume gedrängt u. sexuell belästigt! Zum Glück kam ihr ein Passant zur Hilfe. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Bitte zeigt so was an! Auch wenn das schon einige Zeit zurück liegt und "nix" passiert ist. Ich will hier keine Kölner Zustände!
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    Clubbetreiber haben die Schlüsselrolle
Solange die Nachfrage der Konsumenten u. a. in den Clubs besteht, wird es auch Drogenverkauf in organisierter Form geben. Jede ernsthafte Lösung muss auch dort ansetzen und nicht nur polizeitechnisch und ordnungspolitisch. Da aber eine extrem hohe Fluktuation sowohl unter den KonsumentInnen als auch bei den Dealern prägend ist, gibt es ein ernsthaftes Problem. Das lässt sich nur bearbeiten, wenn die Clubbetreiber Teil einer Lösung werden, statt Teil des gesamten Geschäftsmodells.
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    Statistik, Kriminalität, RAW-Gelände, GG
Für die Petition sprechen die Broken-Windows auf dem RAW und Umgebung: Die Kriminalitätstatistik "RAW" zwischen 2013-2015. www2.bene-lux.de/uploads/s17_17739_raw.pdftext-decoration: underline;" href="http://www2.bene-lux.de/uploads/s17_17739_raw.pdf" rel="nofollow">www2.bene-lux.de/uploads/s17_17739_raw.pdf Als AnwohnerIn ist es unerträglich geworden JEDEN TAG auf der Straße belästigt zu werden, durch Pfiffe, anzischeln, sich in den Weg stellen und hinterherlaufen. Das Sicherheitsgefühl nimmt ab, die Angst zu. Hier werden massiv die Persönlichkeitsrechte der Anwohner und Gäste verletzt! NO TOLERANCE!
Source: Drucksache 17 / 1 7 7 3 9, Schriftliche Anfrage, 17 Wahlperiode, Abgeordnetenhaus / Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche vom 18.01.2016, www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.htmlr:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html" rel="nofollow">www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
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    Tourismus Marketing, Drogen
Welche Einheimischen kaufen ihre Drogen eigentlich auf der Strasse? Da wird der Hausdealer des Vertrauens aufgesucht. Oder man kennt jemanden, der jemanden kennt... Der Bezirk wird doch touristisch so vermarktet: Party rund um die Uhr, anything goes, nobody cares. Visit Berlin u. die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer, CDU sind ebenfalls in die Verantwortung zu nehmen. Der neue Slogan 365/24 zielt sicher nicht darauf ab, Kunst- u. Kulturinteressierte in 24 Stunden geöffnete Museen zu locken.
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Ehedem viele Jahre I d Wiener- Ecke Forster Str. ansässig. Seit "Bolle-Brand" am 01. Mai 1987 noch 10 Jahre den weiteren Niedergang von Görli, Spreewaldplatz und Reichenberger Str mit- und überlebt. Selbst mit hoch angelegter Toleranzschwelle ausgestattet, entnervt das Handtuch g-worfen, in ruhigeres Viertel g-zogen. Nicht der Lautstärke wegen, die latente Bedrohungslage gab den Ausschlag. Und uns leider Recht, denn bis heute ist es nur noch schlimmer geworden! Dies sollte der noch jungen, aber weltbekannten Partykultur der Revaler so nicht widerfahren! Daher: PETITION UNTERSCHREIBEN!
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    "Region" muss in der Petition geändert werden!
Die Petition ist sinnvoll, weil sich dringend etwas ändern muss. Damit das Quorum erreicht werden kann, muss aber offensichtlich die Region von "Friedrichshain-Kreuzberg" zu "Berlin" geändert werden. Es zählen sonst nur die Stimmen aus Fh.-Kb., obwohl die besprochene Problematik über den Bezirk hinaus relevant ist, was man an der Herkunft der Abstimmenden sieht. Die Petition richtet sich ja auch an den Innensenator und nicht an den Bezirk.
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    Was sind "rechtsfreie Räume" und no-go-areas?
Die Debatte (hier mit Beispiel Kottbusser Tor) wurde am 4.4. auch in den Tagesthemen behandelt. Caren Miosga hat dazu den Regierenden Bürgermeister Müller interviewt. Lorenz Maroldt hat dazu einen Kommentar verfasst.
Source: www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsfreie-raeume-und-no-go-areas-henkel-mueller-und-die-angst-vor-dem-anderen-berlin/13406684.htmlr:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsfreie-raeume-und-no-go-areas-henkel-mueller-und-die-angst-vor-dem-anderen-berlin/13406684.html" rel="nofollow">www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsfreie-raeume-und-no-go-areas-henkel-mueller-und-die-angst-vor-dem-anderen-berlin/13406684.html
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    6.4., Ausschusssitzung Stadtentwicklung: Mitmachen!
Jetzt persönlich mitdiskutieren: Mittwoch, 6.4.2016, ab 18:00 Uhr in der Ausschusssitzung Stadtentwicklung, TOP 3, RAW-Entwicklung. Der neue Besitzer Herr Kurth wird auch anwesend sein. Alle Teilnehmer dürfen sich zu Wort melden.
Source: www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=7879r:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=7879" rel="nofollow">www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=7879
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    Nachtrag zu "Ursachenbekämpfung"
raw-online.berlin/r:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://raw-online.berlin/" rel="nofollow">raw-online.berlin/ Hier kann man mit den neuen RAW-Eigentümern in einen "Dialog" treten. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn sich die Anwohner auch an dieser Stelle einbringen und Gehör verschaffen würden. Die Beschreibung des Geländes als "faszinierender Ort für vielfältige Nutzungen im Bereich Kunst, Kultur, Party und Freizeit mit internationaler Strahlkraft" ist angesichts der tatsächlichen Zustände doch e t w a s beschönigend und lässt befürchten, dass die Reise weiter in Richtung Massenbetrieb/Partytourismus gehen wird.
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    Cannabis gilt unter den befragten Berliner Jugendlichen als die am meisten „angesagte“ Droge
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am 14.4. die Studie „Berliner Jugendliche und Drogen – Alkohol, Tabak und Cannabis im Fokus“ veröffentlicht. Die Lebenszeitprävalenz für Cannabis beträgt in den befragten Altersgruppen insgesamt 18 %. Einen regelmäßigen Konsum von Cannabis geben 3 % (davon 1 % „täglich“ und 2 % „mehrmals in der Woche“) der 1436 befragten Schülerinnen und Schüler der 7. bis 12. Klassen an. Die Studie kann über den Link heruntergeladen werden.
Source: www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.468303.php
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Contra

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    Zu kurzfristig und nicht erfolgversprechend
Wie man am Görli sieht, hat eine höhere Präsenz keine positiven Auswirkungen. Die Dealer suchen sich ihre Nische und das aus gutem Grund: Sie haben keine andere Möglichkeit, legal ihr Geld zu verdienen. Anstatt kurzfristig zu denken und die Polizeipräsenz zu stärken (die jetzt schon anstrengend ist mit ständig herumstehenden Polizeibussen und laufenden Motoren) sollte man mal langfristig denken: Den Leuten Zugang zu vernünftigen Arbeitsplätzen ermöglichen. Politisch die Clubbetreiber mit einbinden. Aber bitte: KEINE erhöhte Polizeipräsenz. Man wohnt ja aus gutem Grund in Friedrichshain.
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