Die Unterzeichnenden fordern von den zuständigen Behörden und der Politik, dass für die im Folgenden begründete Angelegenheit mit höchster Priorität Lösungen entwickelt und zügig umgesetzt werden.

Die Problematik des Drogenhandels ist sehr komplex und mit vielen anderen Bereichen verknüpft. Für die Petition wird sie auf zwei Aspekte verkürzt: Ein großes Angebot an Clubs und Gastronomie auf dem RAW-Gelände zieht enorm viele Gäste an. Hier suchen Drogendealer potentielle Kunden und Taschendiebe ihre Opfer.

Wir fordern neben anderen Maßnahmen zur Bewältigung dieser hochkomplexen Thematik unbedingt die Verstärkung der Polizeipräsenz und deren bessere Ausstattung zur Bekämpfung des Kriminalitätsschwerpunktes in Friedrichshain und die Bestellung eines Sonderstaatsanwaltes für unser Quartier.

Die Anwohnerinnen und Anwohner rund um das RAW-Gelände haben sich in einer Inititative zusammengeschlossen. Sie erreichen uns über die.anrainer@gmx.de oder über Einwohner-Vertretung Südkiez F'hain, DIE ANRAINER, c/o Stadtteilbüro Friedrichshain, Warschauer Str. 23, 10243 Berlin.

(Sie können ausgefüllte Fragebögen dort direkt abgeben oder alternativ auf openPetition hochladen).

Begründung

Seit Jahren besorgt uns Bewohnerinnen und Bewohner der offene Drogenhandel rund um das RAW-Gelände. Die Zustände ähneln denen am Görlitzer Park, das Gebiet hat sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Zu manchen Tageszeiten stehen bis zu 60 Dealer auf den rund 600 Metern zwischen Bahnhof Warschauer Straße und der Revaler Straße/Ecke Libauer Straße.

Seit ca. 2014 hat sich dieser Zustand noch weiter verschärft. Viele Dealer halten sich jetzt auch in den Wohngebieten auf, bis hin zum Boxhagener Platz. In diesem Stadtteil wohnen viele Menschen, auch Ältere und besonders viele Kinder. Wir werden auf der Straße direkt von Verkäufern angesprochen, dabei werden – teilweise sehr aufdringlich – alle Arten von weichen bis harten Drogen angeboten. Wir beobachten teilweise den Ablauf der Verkäufe (beim Vorbeigehen oder aus unseren Wohnungen heraus), und nehmen wahr, dass Drogen u.a. in den Blumenbeeten vor unseren Häusern versteckt werden. Einige Nachbarn wurden sogar bedroht, weil sie Verkäufe in Hauseingängen störten oder weil sie den Kauf ablehnten. Wir werden Zeugen von nächtlichen Verfolgungsjagden und Polizeieinsätzen. Und wir sorgen uns um die zunehmenden Streitereien, Überfälle, Taschendiebstähle, Körperverletzungen – direkt in unserem Wohngebiet.

Dieses darf nicht zu einer no-go-Area werden!

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützer der Petition,

    Ende März diesen Jahres starteten Die Anrainer www.dieanrainer.de aufgrund spürbar gestiegener Kriminalität und offensivem Drogenhandel rund ums RAW-Gelände die Unterschriftensammlung.

    Am 23. Mai übergaben wir sie im Namen von über 3.100 Unterzeichnern an Innensenator Frank Henkel (CDU). Drei Tage später erfuhren wir durch Medienberichte www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/Sonderermittler-RAW-Gelaende.html, dass Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bereits einen Staatsanwalt als Sonderermittler für das Gebiet bestellt habe. Dazu veröffentlichte Kurt Wansner (CDU, Mitglied des Innenausschusses) am 26.5. eine Presseerklärung. Und die Morgenpost www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article207606187/Staatsanwaltschaft-setzt-Sonderermittler-fuer-RAW-Gelaende-ein.html wollte auf Nachfrage bei der Sprecherin der Senatsjustizverwaltung gar erfahren haben wollen, dass dieser Staatsanwalt bereits seit acht Wochen im Amt sei.

    Doch kein Sonderermittler!

    Die zügige Erfüllung einer der Forderungen unserer Petition hatte uns im Mai selbst überrascht. Diese Woche aber haben wir über unseren Polizeiabschnitt erfahren, dass es diesen Sonderermittler für den Kriminalitäts-Hotspot in unserm Kiez gar nicht gibt oder er oder sie der Polizei jedenfalls nicht bekannt ist. Arbeitet er oder sie so verdeckt, dass nicht einmal die Polizei im Viertel ihn oder sie kennt? Wir bleiben dran und fordern Aufklärung!

    Gezielte Desinformation?

    Am 9. Juni trafen sich zwei Vertreterinnen der Anrainer auf Einladung von Innenexperte Kurt Wansner (CDU) mit dem Staatssekretär für Justiz Alexander Straßmeir (CDU) zum Gespräch im Abgeordnetenhaus. Die Leitung unserer zuständigen Polizeidienststelle wurde nicht eingeladen, obwohl sie und wir deren Teilnahme sehr begrüßt hätten. Bei dem Termin wurde unserer Initiative erläutert, wie sich die Arbeit des Sonderermittlers gestaltet, aber es wurde kein persönlicher Kontakt hergestellt, „das sei nicht erwünscht“, sagte der Staatssekretär. War das alles eine gezielte Desinformation um uns ruhig zu stellen? Oder aber gab es weitere Entwicklungen, die man uns nicht mehr mitteilen wollte?

    Streetart statt Ermittlungen

    Einmal mehr zeigt sich, dass die politisch Verantwortlichen lediglich mit kosmetischen Maßnahmen auf bestehende Probleme reagieren. Für unseren Kiez, in dem es seit 2014 einen signifikanten Anstieg von Taschendiebstahl gibt, ist die Meldung der Berliner Zeitung www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/taschendiebstahl-experten-kritisieren-schnelle-einstellung-von-ermittlungen-24877360 über Polizeipräsident Klaus Kandts Anordnung "Bagatelldelikte" wegen geringer Erfolgsaussichten (durch Personalmangel) nicht mehr zu verfolgen, gelinde gesagt, eine herbe Enttäuschung. Wie dem Bund der Deutschen Kriminalbeamten www.presseportal.de/blaulicht/pm/72365/3452549 ist uns diese Entscheidung völlig unverständlich. Da mutet es doch reichlich zynisch an, dass Kandt noch eine Woche zuvor medienwirksam höchstpersönlich bunte Piktogramme auf die Warschauer Brücke gesprüht hat www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/09/polizei-warnung-fahrrad-taschen-diebe.html um vor Langfingern zu warnen – wegen der ungeeigneten Farbe hielten die Piktos aber auch nur wenige Tage.

    Ob die neue Senatskonstellation endlich die richtigen Weichen stellen wird, um die massive Ausbreitung der Bandenkriminalität einzudämmen? Bei der Gelegenheit erinnern wir an eine weitere Forderung unserer Unterschriftensammlung: Polizei qualitativ und quantitativ besser ausstatten.

    Wir bleiben dran, vielen Dank für Deine/Ihre Aufmerksamkeit
    Verfolgt die weiter Entwicklung auch auf www.facebook.com/dieanrainer

    Die Initiatoren

  • Berlins Innensenator Frank Henkel hat am 23. Mai 2016 die gesammelten Unterschriften und den Abschlussbericht der Petition „Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain“ von der Anwohnervertretung „Die Anrainer“ persönlich entgegengenommen.

    In dem rund einstündigen Gespräch in der Senatskanzlei übermittelten drei Vertreter*innen der Initiative ihre Forderungen. Neben Frank Henkel und dem Referenten für Inneres und Planung, Thomas Koch, nahm Kurt Wansner (CDU) MdA aus einem Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreis teil. Zuvor überbrachten „Die Anrainer“ Botschaften von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus dem betroffenen Viertel. (mehr auf: dieanrainer.de/blog/)

    Das Gespräch verlief sehr konstruktiv. Derzeit warten Die Anrainer aber noch auf eine offizielle Nachricht über die Bestellung eines Sonderstaatsanwaltes, nachdem über die Presse bereits am 26.5. verbreitet würde, ein Sonderermittler würde sich ab sofort um die Belange des RAW-Geländes kümmern. (mehr www.tagesspiegel.de/berlin/staatsanwalt-im-berliner-partykiez-sonderermittler-kuemmert-sich-um-das-raw-areal/13648810.html).

    Die Anrainer haben im Gespräch mit Frank Henkel betont, dass es ihnen nicht nur um das Gelände geht, welches sich bekanntlich im Privatbesitz befindet, sondern vor allem um den öffentlichen Straßenraum, der an das Gelände angrenzt. Für diesen sind Politik und Verwaltung zurständig, hier leben die Bürger*innen.

    Wir halten Sie als Unterzeichner der Petition weiter auf dem Laufenden. Wenn Sie sich selbst informieren möchten, können Sie Neuigkeiten über dieanrainer.de oder über
    www.facebook.com/Die-Anrainer-1583201291993894/ verfolgen. Für alle, die selbst aktiv mitmachen möchten, haben wir konkrete Vorschläge auf dieanrainer.de/taetig-werden/ zusammengefasst.

    Bis bald in unserem schönen Kiez!

Pro

Das Problem müsste an der Wurzel angegangen werden. Die Kriminalität geht mit dem dominierenden Drogen/Sauf/Party-Geschehen einher. Die Entwicklung/Umstrukturierung des Geländes wurde und wird immer mit dem Argument "Kunst und Kultur" gebremst. Was hat dieser Ballermann bitte mit Kunst und Kultur zu tun?? Das neue Sicherheitskonzept der RAW-Eigentümer hat möglicherweise Erfolg, endet aber an der Grundstücksgrenze. Es besteht dann die große Gefahr, dass sich das Ganze dann erst recht in die Wohngebiete verlagert! Daher müsste das RAW eine grundsätzlich andere Ausrichtung bekommen.

Contra

Wie man am Görli sieht, hat eine höhere Präsenz keine positiven Auswirkungen. Die Dealer suchen sich ihre Nische und das aus gutem Grund: Sie haben keine andere Möglichkeit, legal ihr Geld zu verdienen. Anstatt kurzfristig zu denken und die Polizeipräsenz zu stärken (die jetzt schon anstrengend ist mit ständig herumstehenden Polizeibussen und laufenden Motoren) sollte man mal langfristig denken: Den Leuten Zugang zu vernünftigen Arbeitsplätzen ermöglichen. Politisch die Clubbetreiber mit einbinden. Aber bitte: KEINE erhöhte Polizeipräsenz. Man wohnt ja aus gutem Grund in Friedrichshain.