region: Berlin
Security

Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain

Petitioner not public
Petition is directed to
Frank Henkel (Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin)
3.108 Supporters
Expired processing period
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Die Unterzeichnenden fordern von den zuständigen Behörden und der Politik, dass für die im Folgenden begründete Angelegenheit mit höchster Priorität Lösungen entwickelt und zügig umgesetzt werden.

Die Problematik des Drogenhandels ist sehr komplex und mit vielen anderen Bereichen verknüpft. Für die Petition wird sie auf zwei Aspekte verkürzt: Ein großes Angebot an Clubs und Gastronomie auf dem RAW-Gelände zieht enorm viele Gäste an. Hier suchen Drogendealer potentielle Kunden und Taschendiebe ihre Opfer.

Wir fordern neben anderen Maßnahmen zur Bewältigung dieser hochkomplexen Thematik unbedingt die Verstärkung der Polizeipräsenz und deren bessere Ausstattung zur Bekämpfung des Kriminalitätsschwerpunktes in Friedrichshain und die Bestellung eines Sonderstaatsanwaltes für unser Quartier.

Die Anwohnerinnen und Anwohner rund um das RAW-Gelände haben sich in einer Inititative zusammengeschlossen. Sie erreichen uns über die.anrainer@gmx.de oder über Einwohner-Vertretung Südkiez F'hain, DIE ANRAINER, c/o Stadtteilbüro Friedrichshain, Warschauer Str. 23, 10243 Berlin.

(Sie können ausgefüllte Fragebögen dort direkt abgeben oder alternativ auf openPetition hochladen).

Reason

Seit Jahren besorgt uns Bewohnerinnen und Bewohner der offene Drogenhandel rund um das RAW-Gelände. Die Zustände ähneln denen am Görlitzer Park, das Gebiet hat sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Zu manchen Tageszeiten stehen bis zu 60 Dealer auf den rund 600 Metern zwischen Bahnhof Warschauer Straße und der Revaler Straße/Ecke Libauer Straße.

Seit ca. 2014 hat sich dieser Zustand noch weiter verschärft. Viele Dealer halten sich jetzt auch in den Wohngebieten auf, bis hin zum Boxhagener Platz. In diesem Stadtteil wohnen viele Menschen, auch Ältere und besonders viele Kinder. Wir werden auf der Straße direkt von Verkäufern angesprochen, dabei werden – teilweise sehr aufdringlich – alle Arten von weichen bis harten Drogen angeboten. Wir beobachten teilweise den Ablauf der Verkäufe (beim Vorbeigehen oder aus unseren Wohnungen heraus), und nehmen wahr, dass Drogen u.a. in den Blumenbeeten vor unseren Häusern versteckt werden. Einige Nachbarn wurden sogar bedroht, weil sie Verkäufe in Hauseingängen störten oder weil sie den Kauf ablehnten. Wir werden Zeugen von nächtlichen Verfolgungsjagden und Polizeieinsätzen. Und wir sorgen uns um die zunehmenden Streitereien, Überfälle, Taschendiebstähle, Körperverletzungen – direkt in unserem Wohngebiet.

Dieses darf nicht zu einer no-go-Area werden!

Thank you for your support

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützer der Petition,

    Ende März diesen Jahres starteten Die Anrainer www.dieanrainer.de aufgrund spürbar gestiegener Kriminalität und offensivem Drogenhandel rund ums RAW-Gelände die Unterschriftensammlung.

    Am 23. Mai übergaben wir sie im Namen von über 3.100 Unterzeichnern an Innensenator Frank Henkel (CDU). Drei Tage später erfuhren wir durch Medienberichte www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/Sonderermittler-RAW-Gelaende.html, dass Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bereits einen Staatsanwalt als Sonderermittler für das Gebiet bestellt habe. Dazu veröffentlichte Kurt Wansner (CDU, Mitglied des Innenausschusses) am 26.5. eine Presseerklärung. Und die Morgenpost www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article207606187/Staatsanwaltschaft-setzt-Sonderermittler-fuer-RAW-Gelaende-ein.html... further

  • Berlins Innensenator Frank Henkel hat am 23. Mai 2016 die gesammelten Unterschriften und den Abschlussbericht der Petition „Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain“ von der Anwohnervertretung „Die Anrainer“ persönlich entgegengenommen.

    In dem rund einstündigen Gespräch in der Senatskanzlei übermittelten drei Vertreter*innen der Initiative ihre Forderungen. Neben Frank Henkel und dem Referenten für Inneres und Planung, Thomas Koch, nahm Kurt Wansner (CDU) MdA aus einem Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreis teil. Zuvor überbrachten „Die Anrainer“ Botschaften von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus dem betroffenen Viertel. (mehr auf: dieanrainer.de/blog/)

    Das Gespräch verlief sehr konstruktiv.... further

Das Problem müsste an der Wurzel angegangen werden. Die Kriminalität geht mit dem dominierenden Drogen/Sauf/Party-Geschehen einher. Die Entwicklung/Umstrukturierung des Geländes wurde und wird immer mit dem Argument "Kunst und Kultur" gebremst. Was hat dieser Ballermann bitte mit Kunst und Kultur zu tun?? Das neue Sicherheitskonzept der RAW-Eigentümer hat möglicherweise Erfolg, endet aber an der Grundstücksgrenze. Es besteht dann die große Gefahr, dass sich das Ganze dann erst recht in die Wohngebiete verlagert! Daher müsste das RAW eine grundsätzlich andere Ausrichtung bekommen.

Wie man am Görli sieht, hat eine höhere Präsenz keine positiven Auswirkungen. Die Dealer suchen sich ihre Nische und das aus gutem Grund: Sie haben keine andere Möglichkeit, legal ihr Geld zu verdienen. Anstatt kurzfristig zu denken und die Polizeipräsenz zu stärken (die jetzt schon anstrengend ist mit ständig herumstehenden Polizeibussen und laufenden Motoren) sollte man mal langfristig denken: Den Leuten Zugang zu vernünftigen Arbeitsplätzen ermöglichen. Politisch die Clubbetreiber mit einbinden. Aber bitte: KEINE erhöhte Polizeipräsenz. Man wohnt ja aus gutem Grund in Friedrichshain.

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