Contra

Što ne ide u prilog peticije?

Die Petition ist keine Petition sondern eine politisch einseitige Meinungsdarstellung! Ihr Adressat muss die Veränderung bewirken können. Welcher Adressat? Was soll der Adressat bewirken? Beides ist nicht erkennbar. Vermutlich ... soll die Demonstration der Legida unterbunden werden? Das allerdings widerspricht allen Gepflogenheiten der Demokratie und dem Recht zur freien Meinungsäußerung. Auch ungeliebte Meinungen sind berechtigter Teil der zu schützenden Meinungsfreiheit.

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3.8

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