Neutrales Deutschland

Petition richtet sich an
Bundestag

85 Unterschriften

Sammlung beendet

85 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet März 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Kein Ausverkauf des Völkerrechts

Auch unter Staaten darf es keine Anarchie geben. Es ist schlimm genug, dass es noch keine globale demokratische Ordnungsmacht gibt, die über das Völkerrecht wacht und es notfalls gewaltsam durchsetzt. Bis dahin darf sich auch Deutschland als Teil der freien Welt nicht aus der Verantwortung stehlen, sich gegen das "Recht des Stärkeren" zu stellen. Das ist keine "Machtpolitik", sondern ein Verfassungsgebot (vgl. z.B. Präambel, Art. 1, 25, 56, 64 II GG).

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