Pro

What are arguments in favour of the petition?

Für das Recht auf Rechtsbruch!!! Weg mit der StVO!!! Ich bin nie für mein rechtswidriges Verhalten bestraft worden - und das soll sich jetzt (angekündigt!!!) plötzlich ändern?! Nieder mit der Diktatur des Ordnungsamtes!!!! Parkt alles zu, dann sehen die schon, was sie davon haben!!!

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Hier finden natürliche Abbauprozesse statt und wir sind aufgefordert nach ALTERNATIVEN zu suchen.Autonutzung entsteht durch eine gewisse Lebensart und vielleicht sollten wir uns bemühen,ein Leben zu fördern,was uns von Autos u.a.unabhängig macht.Warum brauchen wir Lastenfahrräder?Vielleicht durch übertriebenen Konsum?Wo werden die denn "geparkt"?Es gibt allerhand zu bedenken..,das Parkproblem ist das Symptom eines dekadenten Lebenswandels und nur Mäßigung,Gemeinschaft,Akzeptanz und Regionalität wird uns von solchen Sachen befreien.Wenn man es möchte! Aber Abbau ohne Alternativen ist keine Lsg.

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    Gehwegparken

"Die Entscheidung, wo das Parken auf dem Gehweg erlaubt wird, muss von jeder Stadtverwaltung selbst getroffen werden. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass Fußgänger nicht von parkenden Fahrzeugen behindert werden dürfen. Auch Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer müssen im Begegnungsverkehr genügend Platz auf Gehwegen zur Verfügung haben." Zitat aus Bussgeldkatalog.org Dabei ist eine Mindestbreite von 1,20m Fußweg einzuhalten. Das war über Jahrzehte möglich und die hier lebenden Menschen kamen damit gut zurecht.

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Pro

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Contra

What are arguments against the petition?

Nach deutschem Recht ist ein Fahrzeugführender dazu verpflichtet sein/ ihr Fahrzeug ordnungsgemäß abzustellen. Es gibt seitens der Kommune keine Verpflichtung ausreichend Parkraum zu verfügung zu stellen. Wer dies nicht beachtet hat deswegen damit zu rechnen, für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dass dieses Fehlverhalten 20 Jahre seitens des Ordnungsamtes Leipzig gedulet wurde, war ein großer Fehler, der nun endlich behoben wird. Insofern ist diese Petition unangemessen und sollte gelöscht werden. Sie ist ein Aufruf zum forwährenden Rechtsbruch!

Source: www.polizei-dein-partner.de/themen/verkehrssicherheit/privater-strassenverkehr/detailansicht-privater-strassenverkehr/artikel/richtig-parken-aber-wie.html?tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=1&cHash=8b254b6e0ae8deeb1baedb4b406e4ff8
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    So geht es nicht

Leider kann ich diese Petition so nicht unterzeichnen. Wenn der Teil „Parken auf Gehwegen“ entfernt würde und es lediglich darum geht die Stadtverwaltung dazu zu bewegen, alternative Parkmöglichkeiten zu schaffen, Tiefgaragen Parkhäuser etc. dann bin ich mit voller Unterstützung dabei.

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