Petition richtet sich an:
Stadt Leipzig / OBM / Stadtrat / Bewohner
Seit dem 22.03.2021 verteilt das Ordnungsamt Leipzig Verwarnungen an auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge. Vorerst wurden die Verwarnungen in der Friedrich-Dittes Straße, in der Neumannstraße und in der Stünzer Straße verteilt. Mit den Verwarnungen wird darauf hingewiesen, dass in den kommenden Wochen das grundsätzliche Park.- Halteverbot auf den Bürgersteigen gemäß §12 (1), (4) StVO durchgesetzt werden soll. Das teilweise Parken auf den Gehwegen wird im gesamten Stadtgebiet vom Ordnungsamt der Stadt Leipzig seit mehr als 20 Jahren geduldet, da bisher offensichtlich war, dass die Anwohner keine anderen Möglichkeiten haben, ihre Fahrzeuge anderweitig abzustellen. Die Petenten beantragen mit jeder Unterschrift, vor allem vor dem Hintergrund des vom Stadtbezirksbeirat Ost gestellten Antrags Nr. VII-A-01885-ÄA-02 („Superblock“) und der geplanten Bebauung hinter der Ostwache (Abriss Garagenhof), die erneute Prüfung des Plans zum Parkplatzabbau i.V.m. der Änderung der Verkehrsführung unter Berücksichtigung der Interessen ALLER Bürger in Anger Crottendorf. Der hier geplante Abbau der bis dato geduldeten Parkmöglichkeiten stellt schließlich keine Lösung dar, sondern verschiebt nur den Parkplatznotstand, und den entstehenden Suchverkehr, nach freien Parkmöglichkeiten in angrenzende Stadtteile. Die Petenten fordern mit ihrer Unterschrift die Beibehaltung der bestehenden Parkmöglichkeiten und/oder die Schaffung ausreichender Ersatzparkflächen in unmittelbarer Nähe gemäß den Änderungsanträgen Nr. VII-A-01885-ÄA-02 (Quartiersgarage) und Nr. VII-A-02311 (Parkhauskonzept).
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
nach 8 Monaten wird morgen im Stadtrat der Stadt Leipzig über der Verwaltungsstandpunkt zu unserer Petition entschieden. Die Sitzung beginnt um 14:00 Uhr. Der TOP 9.1. wird ca. 17:00 Uhr aufgerufen und kann im Livestream der Ratsversammlung verfolgt werden.
Verwaltungsstandpunkt: Den Beschlussvorschlag können Sie unter nachfolgendem Link abrufen: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2002134
Nachfolgend meine Stellungnahme zum Verwaltungsstandpunkt, den an den OBM, den BauBM, den Stadtrat, deren Fraktionen und der Stadtverwaltung gesendet habe:
ACtiv für Bürger e.V. - www.activ-für-bürger.de
Tomasz Petersohn
Gregor-Fuchs-Str. 15
04318 Leipzig
Stadt Leipzig
OBM, Bau-BM, Stadtrat, Stadtverwaltung Leipzig über BfR, Petitionsausschuss, QM Leipziger Osten, SBB Ost
Leipzig, den 07.12.2021
Petition aus April 2021 und die aktuelle Parkraumsituation in Anger-Crottendorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der kommenden Stadtratssitzung am 8.12.2021 wird unter TOP 9.1 VII-P-02681-DS-02 und TOP 9.1.1 VII-P-VSP-01 beschlossen. Es handelt sich dabei um eine im April 2021 eingereichte Petition mit über 2.000 Unterzeichnern. Vorausgegangen war die plötzliche und strikte Durchsetzung der StVO im denkmalgeschützten Wohngebiet ohne ein alternatives Angebot für den ruhenden Verkehr und die Ankündigung, den Pächtern zweier Garagenhöfe in naher Zukunft zu kündigen.
In den vergangenen 8 Monaten erfolgten zahlreiche Gespräche, Rundgänge, Treffen mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Quartiersmanagements und des Stadtrates, um auf die prekäre Situation im Wohngebiet aufmerksam zu machen und mit der dringenden Bitte, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Im Zuge dessen wurde, ohne die spezielle Situation in Anger-Crottendorf zu beachten, immer wieder darauf verwiesen, dass jeder für einen Stellplatz selbst zu sorgen habe und es wurde beispielhaft auf unrentable Parkhäuser in Leipzig hingewiesen. Jedoch gibt es in Anger-Crottendorf keine freien Kapazitäten privater Stellplatzanbieter und die Wohnungsgenossenschaften/Vermieter bieten wenige bis gar keine Stellplätze für die Mieter an. Das Interesse an einem zu mietenden Stellplatz (vornehmlich platzsparend in einem Parkhaus) ist groß.
Eine kürzlich vom Verein in Zusammenarbeit mit dem QM durchgeführte Umfrage zum Stellplatzbedarf in einem Teilgebiet (16 Straßen/224 Häuser/ca. 2.240=1/3 aller Haushalte/ca. 1.080 Kfz-Halter) von Anger-Crottendorf ergab, dass 385 Kfz-Halter akuten Bedarf an einem Stellplatz anmelden. 285 davon wünschen einen überdachten Stellplatz. Das zeigt deutlich, dass auch die Kfz-Halter stark daran interessiert sind, den öffentlichen Raum von parkenden PKW zu entlasten.
Wer das Wohngebiet, seine Gegebenheiten und seine Zukunft betrachtet, erkennt sofort, dass es keinen Grund gibt, weitere 6 Monate bis Mitte 2022 damit zu verbringen, eine Parkraumanalyse mit dem Ziel durchzuführen, zu erkennen, wohin sich der ruhende Verkehr seit April 2021 nun verlagert haben könnte. Vielmehr ist es endlich an der Zeit, sofort alle verfügbaren Kräfte zu bündeln, um den hier lebenden Menschen so bald wie möglich eine Alternative in Form eines Parkhauses zu schaffen.
Bitte lassen Sie diese Fakten als Stellungnahme des Einreichers der Petition in Ihre Entscheidung zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 8.12.2021 einfließen.
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.
In Anlage befindet sich aus ganz aktuellem Anlass zu Ihrer Kenntnis der Protest, unterzeichnet von derzeit 150 Personen, zur Parkplatzsituation im Dezember 2021, verursacht durch die Genehmigung mehrerer zeitgleicher Baumaßnahmen im Wohngebiet.
Tomasz Petersohn
ACtiv für Bürger e.V.
Hinweis:
Bitte bestätigen Sie mir als Fraktionsvorsitzende/r Ihre Kenntnisnahme dieser Mail und die Weiterleitung an alle Fraktionsmitglieder. Dankeschön.
Ohne eine Bestätigung fertige ich Ausdrucke zur persönlichen Übergabe, was verwerflich und nicht ökologisch wäre.
Weiter Informationen für die Unterzeichner:
Als Anlage liegt das Protestschreiben vom 06.12.2021 bei.
Hier finden natürliche Abbauprozesse statt und wir sind aufgefordert nach ALTERNATIVEN zu suchen.Autonutzung entsteht durch eine gewisse Lebensart und vielleicht sollten wir uns bemühen,ein Leben zu fördern,was uns von Autos u.a.unabhängig macht.Warum brauchen wir Lastenfahrräder?Vielleicht durch übertriebenen Konsum?Wo werden die denn "geparkt"?Es gibt allerhand zu bedenken..,das Parkproblem ist das Symptom eines dekadenten Lebenswandels und nur Mäßigung,Gemeinschaft,Akzeptanz und Regionalität wird uns von solchen Sachen befreien.Wenn man es möchte! Aber Abbau ohne Alternativen ist keine Lsg.
Leider kann ich diese Petition so nicht unterzeichnen. Wenn der Teil „Parken auf Gehwegen“ entfernt würde und es lediglich darum geht die Stadtverwaltung dazu zu bewegen, alternative Parkmöglichkeiten zu schaffen, Tiefgaragen Parkhäuser etc. dann bin ich mit voller Unterstützung dabei.
