Region: Germany
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Petition Gegen Fr. A Merkel Und Für Eine Volks- Abstimmung Gegen Die Regierung

Petitioner not public
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das volk
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  1. Launched 2013
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Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Die repräsentative Demokratie funktioniert immer weniger. Nicht 600 Volksvertreter entscheiden, sondern wenige Parteiführer und eine nicht gewählte EU-Bürokratie. Immer mehr wird per fraglicher Verfahren in Lobbygremien entschieden: EZB, ESM (alle sgeheim), TTIP-Geheimverhandlungen... In der EU ist Demokratie Fehlanzeige. Nur direkte Demokratie stellt sicher, dass die Volksvertreter das Volk ernst nehmen und als ihren Auftraggeber akzeptieren. Heute sind die meisten wesentlichen Entscheidungen GEGEN die Meinung der Merhheit im Volk (Bankenrettung, Euro, Volksabstimmungen,...).

Source: z.B. <a href="http://www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de" rel="nofollow">www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de</a>

4.2

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Mehr macht dem Volk

In diesem Land muss das Volk mehr Mitsprache erhalten. Eine Regierung darf nicht die Möglichkeit haben alles durchzusetzen was ihr beliebt. Das ist aber bei 4jährlichem Kreuzchenmachen möglich. Man sieht es ja jetzt wieder: Merkel verspricht das Blaue vom Himmel. Nach der Wahl ist das nicht mehr wahr und das Volk hat vier Jahre keine Möglichkeit mehr diese Versprechen einzufordern.

Source:

3.5

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Pro Volksabstimmung

Da unsere Politiker nur in die eigenen Taschen wirtschaften - siehe neue Diätenerhöhung, Wulf etc.. Gegen die Interesse des Volkes arbeiten, EU - offene Grenzen, Strompreis, Renten, Euro - daher die Volksabstimmung, damit das Volk entscheidet u. nicht 598 sogenannte Volksvertreter über unsere Köpfe hinweg entscheiden

Source:

2.0

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Contra

What are the arguments against the petition?

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Sinnlose Petition

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Direkte Demokratie ist im Grundgesetz nur an wenigen Stellen vorgesehen, nicht jedoch bei der Absetzung der Regierung. Dies ist allein dem Bundestag mit dem Instrument des konstruktiven Misstrauensvotum vorbehalten (oder die Regierung ergreift mit der Vertrauensfrage selbst die Initiative). Diese verfassungsrechtliche Entscheidung ist eine Lehre aus der Geschichte; demokratische Entscheidungen sollen gewählten Volksvertretern obliegen. Diese Petition ist daher völlig Sinnbefreit, da Sie selbst bei erreichen der nötigen Unterzeichner mangels verfassungsrechtlicher Grundlage keinen Erfolg haben kann! Allen gegenwärtigen und künftigen Unterzeichnern sei geraten sich lieber Ihrer Stimme(n) bei der kommenden Bundestagswahl zu bedienen. Wer sich von den Politikern ungerecht behandelt fühlt dem steht es frei sich selbst politisch zu engagieren und einer Änderung herbeizuführen, bloßes meckern bringt da nichts.

Source:

3.1

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Stichwort

Es sind bald Wahlen. Diese Petition ist vollkommen sinnlos, Über die einzelnen Punkte, die Sie aufführen, werden nie alle einer Meinung sein, so dass diese einzeln und voneinander unabhängig zu hinterfragen sind.

Source: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

1.0

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Jetzt alle deutschen und Ausländer die wählen durften und gewählt haben die können das überfliegen es geht an die Leute die sich nicht an die Wahl beteiligt haben Ihr habt keinen Anspruch darauf über die jetzige Regierung her zuziehen ihr hättet eine ''bessere Partei'' wählen können habt ihr nicht also haltet den Ball flach wenn euch nicht passt was die Regierung macht wählt das nächste mal eure Partei und dann dürft ihr mit reden wie gesagt alle die nicht konnten bzw gewählt haben war nicht an euch gerichtet

Source:

0.0

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