Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
weil wir kein rechtsstaat sind und ausgebeutet werden
Begründung
frust und unmut
Link zur Petition
Debatte
Die repräsentative Demokratie funktioniert immer weniger. Nicht 600 Volksvertreter entscheiden, sondern wenige Parteiführer und eine nicht gewählte EU-Bürokratie. Immer mehr wird per fraglicher Verfahren in Lobbygremien entschieden: EZB, ESM (alle sgeheim), TTIP-Geheimverhandlungen... In der EU ist Demokratie Fehlanzeige. Nur direkte Demokratie stellt sicher, dass die Volksvertreter das Volk ernst nehmen und als ihren Auftraggeber akzeptieren. Heute sind die meisten wesentlichen Entscheidungen GEGEN die Meinung der Merhheit im Volk (Bankenrettung, Euro, Volksabstimmungen,...).
Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Direkte Demokratie ist im Grundgesetz nur an wenigen Stellen vorgesehen, nicht jedoch bei der Absetzung der Regierung. Dies ist allein dem Bundestag mit dem Instrument des konstruktiven Misstrauensvotum vorbehalten (oder die Regierung ergreift mit der Vertrauensfrage selbst die Initiative). Diese verfassungsrechtliche Entscheidung ist eine Lehre aus der Geschichte; demokratische Entscheidungen sollen gewählten Volksvertretern obliegen. Diese Petition ist daher völlig Sinnbefreit, da Sie selbst bei erreichen der nötigen Unterzeichner mangels verfassungsrechtlicher Grundlage keinen Erfolg haben kann! Allen gegenwärtigen und künftigen Unterzeichnern sei geraten sich lieber Ihrer Stimme(n) bei der kommenden Bundestagswahl zu bedienen. Wer sich von den Politikern ungerecht behandelt fühlt dem steht es frei sich selbst politisch zu engagieren und einer Änderung herbeizuführen, bloßes meckern bringt da nichts.