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Die Polizei ist eine Einrichtung von uns allen. Wir als Bürger leisten uns ein Polizeisystem um Sicherheit zu gewährleisten. Es kann also nur darum gehen, die Aufgabe der Polizei genauer zu definieren. Eine Front gegen Polizei aufzubauen ist nicht zielführend. Grundsätzlich muß die Aufgabe der Polizei sein friedliche Versammlungen und Demonstrationen zu schützen. Selbst Naziaufmärsche haben ein Recht vor agressiven Gegendemonstranten geschützt zu werden. Dh. es muß um ein freizügigeres Gesetz der Versammlungsfreiheit gehen und eine unbedingte Bindung von Polizeibeamten an das Gesetz.

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3.3

3 arguments contre
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