Demokratie unter Kontrolle des Souveräns

Dass die Exekutive - der Intension des Grundgesetzes entgegen- praktisch und objektiv entscheidet, welche Rechte und Grundrechte aufgehoben werden, ist nicht nur eine Umkehrung der Rechtspriorität, sondern eine Nichtigmachung der Grundrechte. Die Polizei als Organisation ist mit nicht neutral, da sie eine in einer politischen und sozialen Auseinandersetzung zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Kräften eine involvierte, also zwangsläufig parteiische Kraft als kämpfende Truppe ist. Sie untersteht weder unmittelbar der demokratischen Kontrolle noch sind ihre Offiziere wählbar und abwählbar.

burim :