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🏴 Rapport

Kennzeichen d. parlamentarischen Demokratie sind aber auch angemessene Berücksichtigung von Minderheiteninteressen und i.d.Z. Eingehen von Kompromissen. Dem berechtigten Interesse der Anwohnerin auf Lärmschutz hat der Betreiber der Gaststätte entgegenzukommen versucht: Start von Konzerten schon um 18h, Ende spätestens 21:15, Ruhe im Außenbereich ab 22h. Dass sich dies in der Entscheidungsfindung der Justiz nicht niederschlägt, empfinde ich als ungerecht und zeichne die Petition deswegen mit.

Source: GG, Lärmschutzverordnung