Willkür der Bundesländer

Wir haben in der BRD keine einheitliche Justiz mehr was z. B. in Berlin od. Hamburg mit einer Verwarnung abgeht, gibt in Bayern schon Haft , od. wie im Fall Mollath , 6 Jahre Psychiatrie, die allgem. Gleichheit des GG ist daher nicht mehr gewahrt. Deshalb beschäftigt sich der DT - Bundestat unter Pet 4- 17 -07-304-033508 mit der Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

zdroj : Einheitlichkeit der Rechtssprechung , Pet 4 - 17 -07-304-033508