Digitalpakt NRW Haushalt Bundesmittel Eigenanteil
Frau Gebauer hat es nicht mal geschafft, die im Digitalen Bildungspakt zur Verfügung gestellten Bundesmittel 700 Mio. € bis September 2021 (bzw. 350 Mio. € für 2020) einzusetzen! Damit verstößt sie gegen ihren Amtseid! ("Schaden vom Land abzuwenden...") Des weiteren hat sie den Eigenanteil des Landes dafür nicht (oder nicht korrekt) budgetiert!
Avots: Haushalt NRW 2020 www.haushalt.fm.nrw.de