Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Es muss ab sofort Schluss sein mit jeden Monat rund 42 Millionen Grundrechteverletzungen infolge eines monatlich grundgesetzwidrig erhobenen Rundfunkbeitrages. Die unverletzlichen Grundrechte bilden unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt mit der Folge, dass jede einzelne Beitragserhebung / Beitragszahlung eine Grundrechteverletzung darstellt, denn von Freiwilligkeit kann nicht die Rede sein, wird doch der Unwille zur Beitragsleistung schon als Ordnungswidrigkeit angesehen und soll als solche geahndet werden. Verweigert man beharrlich, soll Beugehaft ihn gefügig machen.
1 Gegenargument Anzeigen
Es wird allerhöchste Zeit, dass sich der bundesdeutsche Bundes- und Landesgesetzgeber an die ihn zwingend bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes hält mit der Folge, dass er die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte nicht mehr verletzen darf. Dieses gilt nicht nur für Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von "ungehindert". Der gemeine Grundrechteträger hat einen absoluten Anspruch seit 67 Jahren bereits darauf, denn "ungehindert" heißt frei und frei heißt gebühren- und / oder beitragsfrei.
5 Gegenargumente Anzeigen
Weil von Grundgesetzes wegen die Grundrechteverletzung niemals legalisiert werden kann, da kann sich die öffentliche Gewalt noch so sehr bemühen. Auch von Seiten der Rechtsprechung ist es sogar aus traditionellen Gründen nicht möglich, den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag zu legalisieren. Schon das Reichsgericht hat 1921 und 1930 verbindlich entschieden, dass Gesetze (Normen), die gegen die Weimarer Reichsverfassung verstoßen, von Anfang an null und nichtig sind. Ebenso wurde entschieden, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Rundfunkstaatsverträge und Zustimmungsgesetze sind somit nichtig.
0 Gegenargumente Widersprechen
Weil ab sofort Schluss sein muss mit grundgesetzwidrigem Rauben und Plündern seitens der öffentlichen Gewalt zulasten des einzelnen Grundrechteträgers. Grundgesetzwidrige Staatsverträge und Zustimmungsgesetze können und dürfen nicht die Legitimation für die Ausübung von staatlichem Zwang gegen die Grundrechteträger bilden. Das hat nämlich nichts mit rechtsstaatlichem Handeln auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes zu tun. Das ist unscheinbarer Staatsterrorrismus zum Zwecke des grundgesetzwidrigen Rauben und Plündern. Die Blaupause stammt aus den Jahren 1933 bis 1945 immer noch bis heute.
0 Gegenargumente Widersprechen
Weil die Petition kurz und bündig aufdeckt, wie der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber sich über die unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte eines jeden einzelnen Grundrechteträgers im Wege des Verfassungsbruches bis heute hinwegsetzt.
0 Gegenargumente Widersprechen
    Rechtsfähig
"Impressum ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag." Das ist der genaue Satz den man bei dem sogenannten Beitragsservice findet im Impressum. Jetzt frage ich: Mit welchem Recht verlangt eine Gemeinschaftseinrichtung ohne Rechtsfähig Geld?
Quelle: www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
0 Gegenargumente Widersprechen
Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG , Zitat: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." bildet keine Zahlungsverpflichtung für den Grundrechteträger gegenüber Rundfunk, Film und Fernsehen. Das ändert auch nicht die eristische Dialektik des von Rechts wegen für öffentlich - rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlichter Art unzuständige BVerwG vom 16./17. März in 6 C 6.15.
0 Gegenargumente Widersprechen
    Die 4.Gewalt im Staate
Die Gebühreneinzugszentrale ist offenbar vom Gesetzgeber (dem Bund) bevollmächtigt, alle rechtsstaatlichen Grundsätze, die wir uns in langen Jahren unseres Aufbau einer durch Gewaltentrennung bestimmen Demokratie aufgebaut haben, über Bord zu werfen. Zwangsvollstreckung ohne Gerichtsbeschluss, unfähige Mitarbeiter bei der GeZ, die vergessen haben oder es nicht nötig haben daran denken, dass wir alle mit unseren Gebühren deren Gehalt bezahlen, nicht der WDR. Die 4. Gewalt im Staate, die Presse, hat sich längst selbst installiert und sind Teil der Parteien.Wählen gehen ist die Alternative.
1 Gegenargument Anzeigen
Die Grundrechteträger haben hier die Möglichkeit, gegen eine Grundrechteverletzung von ungeheuerem Ausmaß ihre Stimme gemeinsam zu erheben, nicht nur für andere, sondern auch für sich selbst und das gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt, der es von Grundgesetzes wegen (Art. 20 Abs. 3; 97 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 3 GG) ausdrücklich verboten ist, die Grundrechte zu verletzen. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Formulierung "ungehindert" ist nicht einschränkbar, auch nicht mittels eines Rundfunkbeitrages, denn der verhindert grundgesetzwidrig die grundgesetzlich garantierte "Ungehindertheit".
0 Gegenargumente Widersprechen
Dei Zwangsabgabe kann eigentlich nur mit echter Basisdemokratie gestoppt werden. Folgend der LInk https://www.openpetition.de/petition/online/echte-basisdemokratie-wir-regieren-uns-selbst
0 Gegenargumente Widersprechen
    Grundgesetz Lügen Halbwarheiten Zwangsabgabe "Rundfunkbeitrag"
Ich bin dankbar für Art. 1 Abs.1 GG ! "Die Würde des Menschen ist unantastbar...." Ich muß nicht dafür ZWANGS-bezahlen, daß man mir Lügen auftischen darf. Das wäre mit Art. 1 GG absolut nicht vereinbar. Da hilft es auch nicht, daß ja nicht alles Lügen sind, die verbreitet werden. Schon eine einzuge Lüge reicht aus. Lügen sind im übrigen auch jene, bei denen "Blümchen-In-Die-Vase-Steller" auch gerne von Halb-Wahrheiten sprechen. Das ist logisch und sollte allgemein klar sein.
Quelle: Mein IQ
0 Gegenargumente Widersprechen
Fußballspiele, die Millionenbeträge allein zur Finanzierung der Rechte, verschlucken gehören in das Privatfernsehen und sollten nicht von der Allgemeinheit finanziert werden, selbst wenn dadurch die ARD & Co. höhere Quoten bekommt. Es sollte nicht jeder zur Finanzierung solcher Ausgaben herangezogen werden.
Quelle: eigene Meinung
0 Gegenargumente Widersprechen
    Einkommensspezifische Gleichberechtigung
Der Beitrag wird derzeit auf jeden Haushalt (mit Ausnahmen) erhoben. Wenn man diese Gebühr aus horizontalen, sowie vertikalen Gerichtigkeitsaspekten betrachtet, erleben wir eine finanziell ungleiche Belastung der Bürger. Eine Person, die ein Jahreseinkommen in Höhe von mehreren 100000€ im Jahr besitzt, muss keinen höheren Beitrag zur Erhaltung der Medienvielfalt in Deutschland beitragen als Haushalte, die lediglich 24.000$(Median des Deutschen Haushaltseinkommens 2010) verfügbares Einkommen im Jahr haben. Das ist ungerecht für jene, die nicht zu den oberen 10% gehören.
Quelle: meine Theorie
0 Gegenargumente Widersprechen
    ARD ZDF Lasten Dritter Bundestag
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich. Zu Gunsten für ARD ZDF werden offensichtlich alle Gesetze auch Grundgesetze die den Vertrag zu Lasten Dritter verbietet, einfach ignoriert, verbogen und verdreht, wo ist hier noch der Rechtsstaat? Die über 100 TV/Radio Sender gehören drastisch reduziert auf maximal 3 Grundversorgungssender und die monatliche Gebühr von 3 Euro nicht übersteigen darf.
Quelle: ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/drittbez.htm
0 Gegenargumente Widersprechen
Gegen unseren Willen wird uns immer tiefer in die Tasche gegriffen, und fuer was? Unter anderem, manipulation des freien Marktes, indem hier aus gar unerschoepflichen Mitteln gegriffen wird (Kauf von Senderechten z.B.). Ueber 8 Milliarden Euro pro Jahr, teilen Sie das mal... dieser Wahnsinn muss endlich aufhoeren.
0 Gegenargumente Widersprechen
Um als Grundrechteträger Flagge zu zeigen gegen das 67-jährige Grundrechteverletzen seitens der bundesdeutschen auf das Bonner Grundgesetz vereidigten öffentlichen Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt.
0 Gegenargumente Widersprechen
Weil hier die Grundrechteträger deutlich zeigen können, dass sie den Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes sowie den Inhalt und die Wirkweise des einzelnen Grundrechtes als Abwehrrecht des einzelnen Bürgers gegen den grundgesetzwidrig handelnden Staat und seine Institutionen verstanden haben und jetzt die Unverletzlichkeit ihres absolut gefassten Grundrechtes gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG "sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten zu können" unverblümt einfordern.
0 Gegenargumente Widersprechen
Weil es die Grundrechteträger millionenfach vereint im grundgesetzkonformen Bestreben, die Grundrechteverpflichteten in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt (Gesetzgeber, vollziehende und rechtsprechende Gewalt) in ihre grundgesetzlichen Schranken zu weisen. Hier wird grundgesetzkonforme Gemeinsamkeit demonstriert, die die öffentliche Gewalt nicht übersehen darf, wenn sie in Zukunft noch glaubhaft grundgesetzkonform handeln will.
0 Gegenargumente Widersprechen
Um die 42 Millionen Grundrechteverletzungen werden Monat für Monat aufgrund der grundgesetzwidrigen Erhebung des Rundfunkbeitrages von Seiten der öffentlichen Gewalt gegen den gemeinen Grundrechteträger verübt, haftungs- und straflos. Damit muss endlich Schluss sein im 67. Jahr nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.
0 Gegenargumente Widersprechen
Warum muss ich Gebühren bezahlen für eine Leistung die ich überhaupt nicht nutzen will? Pflichtgebühr abschaffen und das komplette TV Angebot auf Pay-TV umstellen. Dann kann der Kunde/Zuschauer entscheiden für welche Sendungen er Geld bezahlen möchte. Radio über Werbung finanzieren, so wie es die Privaten ja auch machen, zumal in den Öffentlichen ja auch jetzt schon genug Werbung mitläuft.
0 Gegenargumente Widersprechen
Wer tiefer bohrt, wird feststellen, daß die BRD bei der UN als "Nichtregierungs-Organisation" (NGO) gelistet ist; ferner, daß die BRD unter Nr. 51411 beim Amtgericht Frankfurt/M. als private GmbH angemeldet ist. Wer noch tiefer bohrt, stellt fest, daß man uns sog. Bundesbürger "staatenlos" hält, siehe im Personalausweis die Staatsangehörigkeit: "deutsch". Deutsch ist kein Staat! Kann auch nicht, siehe oben NGO. Die Zwangsgebühren werden mit diktatorisch-faschistischen Druckmitteln gewaltsam eingetrieben, Konten gesperrt; Frau Sieglind Baumert hat man 61 Tage lang weggesperrt; Diktatur übelst!
0 Gegenargumente Widersprechen
Es geht hier Nicht darum, Rundfunk zu verbieten oder eine "Leistung" kostenlos zu fordern. Es geht um einen Zwang, den es nach dem obersten Gesetz nicht geben darf! Es kommt eben NICHT darauf an, ob Empfangsgeräte oder Wohnungen der Zwangsbeitragsgrund sind. Es geht um DAS Wichtigste überhaupt: Gesetz und Recht müssen durch den Staatsapparat eingehalten werden! Gesetz ist Gesetz - einfach für alle. Der Zweck einer angeblichen "Grundversorgung" heiligt nicht die Mittel! Der ÖRR ist marktunabhängig. Freie Medien sind benachteiligt, weil sie wirtschaftlich arbeiten müssen.
Quelle: dejure.org/gesetze/GG/5.html
0 Gegenargumente Widersprechen
    Behinderung, Benachteiligung, Studierende
Keine Befreiungsmöglichkeit für Behinderte ohne RF-Kennzeichen! Für jemanden, der wegen seiner chronischen Erkrankung auf dem Arbeitsmarkt VERHASST ist, KEINE Privatkrankenversicherung bekommt etc., der schon allein deswegen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt hat und KEIN Hartz IV beziehen will wegen privater Überwachung/Stalking, für den soll bitte inwiefern der Rundfunkbeitrag bezahlbar sein?! Bitte, das ist eine unangemessene BENACHTEILIGUNG, mal von unzulässiger allgemeiner Diskriminierung von Studierenden nach Bezahlungsgruppe ganz abgesehen (Stipendien sind inwiefern kein BAföG?)
Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
1 Gegenargument Anzeigen
Diese Petition zeigt und fördert offene Solidarität der Grundrechteträger und verunsichert auf diese Weise die öffentliche Gewalt, was ihr bisheriges unangefochtenes Denken und Handeln zu Lasten der Grundrechteträger anbelangt.
1 Gegenargument Anzeigen
Es ist schwierig, es gibt Pro UND Contra. Auf der einen Seite kann man nicht über die "freie Marktwirtschaft" jubilieren, und dann den Leuten Geld aus der Tasche ziehen, für eine Leistung, die sie nicht erhalten, nutzen, wollen, wie auch immer. Andererseits kann man "nur" mit Werbeeinnahmen kein halbwegs neutrales Qualitätsfernsehen, oder Qualitätsrundfunk liefern. Das sieht man ja an den Privatsendern, und den Billig-Schrott, den sie überall zusammenkaufen, oder selbst zu produzieren versuchen. Ich zahle Gebühren, weil ich der Privaten Meinungsmachern das Feld nicht überlassen will.
3 Gegenargumente Anzeigen
Eine ungehinderte Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen garantiert mir das GG im Artikel 5.1. Das ist ein Grundrecht und dieses darf (nach Art 19 nicht angetastet werden. Also ist diese Regelung unbedingt einzuhalten, nicht etwa durch ein Gesetz einzuschränken (wie viele andere Regelungen des GG!) Sie kann nicht durch Bundes-Gesetz oder Landesgesetz oder gar durch einen Vertrag dem ich nicht zustimmte (!) oder ähnliches eingeschränkt werden. Was sich die Kassierer der Rundfunkbeiträge einbilden , ist staatsfeindlich, strafbar.. So einfach ist das.
Quelle: GG Art 5.1 + Art 19
0 Gegenargumente Widersprechen
    Befangenheit Rechtsbehelf Rechtstaatlichkeit
Die Ausserkraftsetzung durch den Bundestag ist notwendig, weil es keine unbefangenen Richter für Klagen gegen die "Haushaltsabgabe" geben kann: wenn er nicht zaht (und das weiss der ÖR), stellt der ÖR einen Befangenheitsantrag, weil der Richter verhindern kann, dass er auch selbst zahlen muss. Umgekert würde ein Richter, der die Abgabe zahlt, das Risiko eingehen, mehr Beitrag zahlen zu müssen durch den Einnahmeverlust, den er verursacht, wenn er die Haushaltsabgabe für Rechtswidrig erklärt. Im Mietrecht würde ein Richter mit Eigentumswohnung herhalten. Aber hier gibt es keine Alternative.
0 Gegenargumente Widersprechen

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Diese Petition an den Deutschen Bundestag ist von vorneherein absolut chancenlos, da Rundfunk-Kulturpolitik Ländersache ist. Der Deutsche Bundestag wird den Teufel tun (und eine Verfassungskrise heraufbeschwören?).
3 Gegenargumente Anzeigen
    Rundfunkbeitrag oder Rundfunkgebühr - wen juckts?
Nehmen wir mal an, wir gewinnen diesen Prozess. Und dann? Dann zahlen wir dieser Bande halt wieder eine Rundfunkgebühr in gleicher Höhe. Wem ist damit wirklich gedient? Wohl nur verschwindend wenigen Mitbürgern, die tatsächlich keinerlei Empfangsgeräte bereithalten. Ich würde dafür plädieren, die Gebühr/den Beitrag per Volksbegehren auf monatlich max. 5,- Euro zu reduzieren, damit dieses verschwenderische Pack endlich mal lernt, verantwortungsvoll und sparsam mit unseren Geldern umzugehen.
13 Gegenargumente Anzeigen
Es mangelt am tatsächlichen Leidensdruck aller grundgesetzwidrig zum grundgesetzwidrig erhobenen Rundfunkbeitrag. 42 Millionen Grundrechteträger müssten längst auf die Straße gegangen sein. Doch die Straßen bleiben leer ebenso wie hier der Counter immer schleppender vorwärts zählt. Die Grundrechteverletzer nehmen es mit klammheimlicher Freude längst zur Kenntnis.
1 Gegenargument Anzeigen
Diese Petition ist schon jetzt chancenlos. 1. Wird sich der Bundestag nicht in Gesetzgebung der Länder einmischen. 2. Gibt es ein Urteil, wonach der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, sogar dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, dies geschieht hier durch den Rundfunkbeitrag und ein ersatzloser Wegfall dieser Mittel ist laut Bundesverfassungsgericht auch verfassungswidrig.
Quelle: 1. Das Grundgesetz 2. BVerfG 7. Rundfunkentscheidung
2 Gegenargumente Anzeigen
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ungehindert heißt ja nicht kostenlos. Jeder, sogar Sozialhilfeempfänger kann ungehindert fernsehen und Radio hören, die .sogar Gebühren befreit! Man könnte ja das TV und Radio mit Steuererhöhung finanzieren, ist ja schon so ähnlich. Alles gut und schön. Es war einmal, da hatten die Bürger hier in Deutschland Angst vor Sirenengeheul, und da musste man das Radio einschalten, um zu hören wie man sich verhalten soll, oder ob sowieso schon alles zu spät ist. Diesen Grund dürfte es heute nur noch in der Nähe von AKWs geben. Es geht um den Unterschied Qualität oder Privat!
1 Gegenargument Anzeigen
    Woher kommts denn....
Ich möchte die Länder nicht wirklich in Schutz nehmen, aber diese Maßnahme wurde letztendlich unternommen, weil eine breite Masse schlicht und ergreifend Schwarz fern gesehen, im Klartext die Rundfunkanstalten beschissen haben! Fernsehen oder Rundfunk, das halbwegs Qualität und Neutralität produziert Geld kostet, ist logisch! Den Vergleich gibt es zur Genüge im Privatfernsehen! Ich dulde keine Wiederrede, denn die, die hier die Petition unterstützen, können ja nicht mitreden, weil sie nicht fernsehen :o)
5 Gegenargumente Anzeigen
    Eine andere Lösung finden
Wer etwas für die Bildung tun möchte, sollte zunächst sämtliche Privatsender abschaffen. Das Geld was dort Tagtäglich für Werbung verbrannt wird könnte in Kindergärten, Vor-, Grund-, Haupt-, Real-, Berufsschulen, Gymnasien, Hochschulen, Universitäten, etc. investiert werden. Die Rundfunkgebühren mögen zwar den ein oder anderen ärgern, der dieses Angebot nicht nutzt, sind aber im Vergleich zu den Privatsendern das kleinere Übel. Nicht desto trotz wäre es geschickter nur die Nutzer zahlen zu lassen, die es auch tatsächlich nutzen. Die Länder sollten eine andere Lösung finden.
3 Gegenargumente Anzeigen
    Ich möchte das Feld nicht den Privat Sendern überlassen
Es gibt Pro UND Contra. Auf der einen Seite kann man nicht über die "freie Marktwirtschaft" jubilieren, und dann den Leuten Geld aus der Tasche ziehen. Andererseits kann man "nur" mit Werbeeinnahmen kein halbwegs neutrales Qualitätsfernsehen, oder Qualitätsrundfunk liefern. Gebühren bezahlen wir alle irgendwann auch an die Privaten. Unser Staat unterstützt die Monopolbildung, deswegen sind die Rundfunkgebühren im Sinne der Volksbildung das kleinere Übel!
5 Gegenargumente Anzeigen