Die Rundfunkgebühr wird nutzungsunabhängig erhoben. Deshalb ist das eine Steuer. Die Rundfunkgebühr wird aber zweckgebunden verwendet, das widerspricht dem Grundsatz der Steuererhebung.
31 Signatures
Petitioner did not submit the petition.
More on the topic Media
1,632
Signatures
76 days
remaining
1,532
Signatures
11 days
remaining