Tugendregim

FAZ-Feuilleton: Gesetz gegen Kinderpornographie - Zieht euch sofort wieder an! * Der Fotograf als Straftäter * Totales Bilderverbot * Beginn des Tugendregimes <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gesetz-gegen-kinderpornographie-zieht-euch-sofort-wieder-an-13177579.html" rel="nofollow">www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gesetz-gegen-kinderpornographie-zieht-euch-sofort-wieder-an-13177579.html</a>

Quelle: FAZ

Unser Strafrecht verkommt zu einem Moralrecht. Der Gesetzgeber hat hier reaktionär und populistisch gehandelt, als Antwort auf die "Edathy Affäre". Das Gesetzt, wie es verabschiedet wurde nun, schiesst übers Ziel hinaus. Eine Vorverlagerung der Strafbarkeit, dem im GG verankerten Bestimmtheitsgebot wurde in keinster Weise Rechnung getragen (schwammige Formulierungen wie "geschlechtsbetonte Haltung", was ist das? Letztendlich kann so auch ein Bademoden Bild im Otto Katalog als solches ausgelegt werden, liegt immer im Ermessens des Betrachters. Hoffentlich klagt bald jmd. gegen das Gesetz.

Sexualstrafrecht

Bundestag verabschiedet verfassungswidrige Straftatbestände im Sexualstrafrecht § 184b + 184c und darüber hinaus in § 201a StGB <a href="http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2940" rel="nofollow">krumme13.org/news.php?s=read&id=2940</a> ZEIT-Online nach der Verschärfung im Sexualstrafrecht: Interview mit Prof. Dr. Joachim Renzikowski - Ein nackter Po ist doch keine Pornografie <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/sexualstrafrecht-kinderpornographie" rel="nofollow">www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/sexualstrafrecht-kinderpornographie</a>

Quelle: Bundestag

Gesetzentwurf

Bundestag - Sachverständige: Experten-Kritik am neuen Sexualstrafrecht <a href="http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_10/-/335050" rel="nofollow">www.bundestag.de/presse/hib/2014_10/-/335050</a>

Quelle: Bundestag

Stellungnahmen

Stellungnahme des Bundesrates an die Bundesregierung <a href="http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0401-0500/422-14%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1" rel="nofollow">www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0401-0500/422-14%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1</a>

Quelle: Bundesrat

Gesetzgebungsverfahren

Weiteres Gesetzgebungsverfahren zum neuen Sexualstrafrecht <a href="http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2922" rel="nofollow">krumme13.org/news.php?s=read&id=2922</a>

Quelle: K13online

Experten

Im unteren Link findet man 26 Experten, die sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen haben hier: <a href="http://criminologia.de/2014/04/keine-weiteren-verschaerfungen-im-sexualstrafrecht" rel="nofollow">criminologia.de/2014/04/keine-weiteren-verschaerfungen-im-sexualstrafrecht</a>

Quelle: Criminologia Hamburg

Sexualstrafrecht

Als Petent/Initiator dieser Petition vertrete ich die Rechtsauffassung, dass es keiner weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht bedarf. Es gibt keine diesbezüglichen Schutzlücken. Kein Kind/Jugendlicher wird durch eine solch Ausweitung der bestehenden Gesetze besser vor sexueller Gewalt geschützt.. Im Gegenteil, es entsteht Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung. .

Quelle: K13online und die dortigen Links auf Webseiten

Sexualstrafrecht

Bundestag zum neuen Sexualstrafrecht: In zweiter & dritter Lesung sollen am Freitag, den 14. November 2014, verfassungswidrige Gesetze(§ 184 ff. + 201a StGB) verabschiedet werden. Weitere Infos hier: <a href="http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2937" rel="nofollow">krumme13.org/news.php?s=read&id=2937</a>

Quelle: Deutscher Bundestag