Das Framing Melzers ist unagebracht. Die Petitionformulierung ist, bewusst Verlustangst verstärkend um Wähler:innen emotional zur Stimmenabgabe für die CDU zu bewegen. Das Berliner Mobilitätsgesetz ist eindeutig und beinhaltet ÖPNV-Ausbau.Automobiler Individualverkehr benötigt keine zusätzliche Förderung neben den seit Jahrzehnten bestehenden.

Quelle: gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBErahmen

Rasdwege für Berlin

Radwege sind sinnvoll und auch welche, die von der Straße abgeteilt werden. Aber in Berlin gibt es immer Megapläne und es passiert nichts. Den Seegefelder Weg insgesamt bis zur Altstadt so ausbauen wie jetzt das neue Teilstück, die Heerstraße und machen, wo schon vor Jahren die Bäume gefällt wurden. Zeitnah Wurzelanhebungen entfernen. Die Grünen haben jetzt den Megaplan, von dem in der Praxis nichts ankommt. Zählbare kleine Schritte wären mir lieber.

Quelle: Erich Steins

Was soll Radverkehrswahn sein? Wenn man sicher Rad fahren will, ist man im Wahn? Sinnlose Wortschöpfung. Typische CDU Polemik, die Menschen gegeneinander ausspielt. Ich nutze alle Verkehrsmittel, mir ist die CDU bisher nicht beim Ausbau von Bus und Bahn positiv aufgefallen. Wozu der Deckmantel ? Autolobbyismus, das verbinde ich mit CDU und den FreiheitlichenRasern der FDP. Als Radfahrer riskiert man täglich in Spandau sein Leben.

Das ideologisch motivierte, einseitig formulierte Berliner Mobilitätsgesetz verdient größeren Gegenwind ggü. seiner Umsetzung. Allein dessen Präambel scheint vernünftig. Die nochmals überzogen formulierten Ziele des Radverkehrsplans betreffen mehr als ein paar Straßenzüge in Staaken. Wünschenswert, dass etwas ausgewogenes für die ganze Stadt dabei rauskommt. Also bitte ausweiten das Thema. Sichere Radwege ? Ja, aber bitte in friedlicher und durchdachter Koexistenz mit allen Verkehrsmitteln.