Die Verfügung ist für mich rechtswidrig. Die Behörde nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Verordnungsgeber für die Dauer während der WM den Lärmschutz gelockert hatInverstitionsschutz berührt Artikel 3 GG und Art. 12 GG und ist angesichts des geringen Aufwandes nicht überzeugend. Einen Konkurrenzschutz als solchen gibt es nicht und wenn die Behörde unter Berufung auf diesen Grundrechte einschränken möchte, so muss sie auf jeden Fall eine gesetzliche Grundlage anführen. Die Berufung auf Sicherheit überzeugt nicht: Wieso ist die Strandbar gefährlicher als andere Lokale?

allikas :

Dass man als Bürger oder Gaststättenbetreiber in den eigenen Räumen nicht machen darf, was man möchte, sondern der Willkür der Politik ausgesetzt ist, ist lange bekannt. Dass die konservativen Anwohner in Tübingen einen besonderen Schutz genießen, ebenso. Und wer in Deutschland eine Unternehmung wagt, dem werden Steine in den Weg gelegt, der wird vom Finanzamt bestraft und eben auch mit Auflagen gegängelt. Das ist alles nicht neu und, wiewohl mein größter Respekt jedem gilt, der es trotzdem versucht, ändert daran auch eine Petition nichts.

allikas :