9 Bundesländer haben inzwischen keine Strabs mehr. In Niedersachsen 510 Gemeinden von 942 = knapp 44 %. Für Bundes-, Landes-, Kreisstrassen wird eine notwendig gewordene Grunderneuerung aus den Haushalten und damit durch die Steuern, Beiträgen aller Bürger finanziert. Das sollte auch in den Gemeinden so sein. Der Haushalt der Gemeinde wird überwiegend durch sein Bürger gefüllt. Es ist nicht das Geld der Gemeinde, Ihres Rates, ihrer Verwaltung. Grundeigentümer werden also für das Eigentum (Straßen) der Gemeinde unsolidarisch doppelt zur Kasse gebeten.
535 Υπογραφές
Ο εκκινητής του αιτήματος δεν υπέβαλε αίτηση.
Περισσότερα για αυτό το θέμα Πολιτικά δικαιώματα
287.563
(+40.155)
81 ημέρες
υπόλοιπο
57.805
Υπογραφές
158 ημέρες
υπόλοιπο
Πολιτικά δικαιώματα
Rücktritt von Friedrich Merz – Kein Kanzler für soziale Gerechtigkeit und Frieden!
32.740
Υπογραφές
112 ημέρες
υπόλοιπο