Civil rights

Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs in Twistringen abschaffen

Petition is directed to
Bürgermeister Jens Bley
535 Supporters 409 in Twistringen
Collection finished
  1. Launched December 2020
  2. Collection finished
  3. Submission on the 01 Feb 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir möchten, dass die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Twistringen abgeschafft wird.

Das Minimalziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Stadt Twistringen, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist und nicht wie zurzeit, Anlieger im bis zu fünfstelligen Bereich belastet werden.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Reason

Vor dem Gesetz sollten jeder Bürger und jede Bürgerin gleich sein – in der Realität stimmt das aber oftmals nicht. In Twistringen werden anders als in 9 von 16 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben.

Die Landesregierung hat es den niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie STRABS erheben oder nicht. Erst nach der Gründung unzähliger Bürgerinitiativen, gelang die Abschaffung der STRABS in zahlreichen niedersächsischen Kommunen.

Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.

Thank you for your support, Andreas Hillmann from Twistringen
Question to the initiator

News

9 Bundesländer haben inzwischen keine Strabs mehr. In Niedersachsen 510 Gemeinden von 942 = knapp 44 %. Für Bundes-, Landes-, Kreisstrassen wird eine notwendig gewordene Grunderneuerung aus den Haushalten und damit durch die Steuern, Beiträgen aller Bürger finanziert. Das sollte auch in den Gemeinden so sein. Der Haushalt der Gemeinde wird überwiegend durch sein Bürger gefüllt. Es ist nicht das Geld der Gemeinde, Ihres Rates, ihrer Verwaltung. Grundeigentümer werden also für das Eigentum (Straßen) der Gemeinde unsolidarisch doppelt zur Kasse gebeten.

Die Erhebung von Anliegerbeiträgen passiert ja nur zu einem mehr oder weniger hohen Anteil. Häufig werden gr0ße Teile des Ausbaus aus den allgemeinen Steuereinnahmen der Stadt finanziert. Deswegen kann auch ein Abbenhauser mal in Mörsten eine Straße benutzen und umgekehrt. Bei Abschaffung dieser Beiträge müssten noch mehr freiwillige und gute Angebote der Stadt (Kinder, Kultur, Sport....) mit viel weniger Geld auskommen. Will man das wirklich?

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