Pro

What are arguments in favour of the petition?

9 Bundesländer haben inzwischen keine Strabs mehr. In Niedersachsen 510 Gemeinden von 942 = knapp 44 %. Für Bundes-, Landes-, Kreisstrassen wird eine notwendig gewordene Grunderneuerung aus den Haushalten und damit durch die Steuern, Beiträgen aller Bürger finanziert. Das sollte auch in den Gemeinden so sein. Der Haushalt der Gemeinde wird überwiegend durch sein Bürger gefüllt. Es ist nicht das Geld der Gemeinde, Ihres Rates, ihrer Verwaltung. Grundeigentümer werden also für das Eigentum (Straßen) der Gemeinde unsolidarisch doppelt zur Kasse gebeten.

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Contra

What are arguments against the petition?

Die Erhebung von Anliegerbeiträgen passiert ja nur zu einem mehr oder weniger hohen Anteil. Häufig werden gr0ße Teile des Ausbaus aus den allgemeinen Steuereinnahmen der Stadt finanziert. Deswegen kann auch ein Abbenhauser mal in Mörsten eine Straße benutzen und umgekehrt. Bei Abschaffung dieser Beiträge müssten noch mehr freiwillige und gute Angebote der Stadt (Kinder, Kultur, Sport....) mit viel weniger Geld auskommen. Will man das wirklich?

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    Keine gute Idee

Damit entlastet man mal wieder die Falschen. Der Ausgleich der wegfallenden Einnahmen über eine Grundsteuererhöhung wird dann mal wieder am Ende auf die Mieter umgelegt, während die Eigentümer eine Nullrunde fahren. Auch der schon angeführte Wegfall von freiwilligen Leistungen trifft immer zuerst die Schwachen der Gesellschaft.

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Contra

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