Unabhängige Ermittlungsstellen für Polizeigewalt

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

235 Unterschriften

Sammlung beendet

235 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet März 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Transparenz und Gerechtigkeit: Bürgerinnen und Bürger erhalten das Vertrauen, dass ihre Beschwerden ernsthaft behandelt werden und die Untersuchungen auf faire Weise stattfinden. Fehlverhalten wird konsequent aufgedeckt, und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen.

4.2

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Gleichheit vor dem Gesetz: Es wird sichergestellt, dass Polizeibeamte denselben rechtlichen Standards unterliegen wie alle anderen Bürger. Dies fördert eine Kultur der Verantwortung innerhalb der Polizei.

4.2

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Positive internationale Erfahrungen: In Ländern, die bereits unabhängige Ermittlungsstellen für Polizeigewalt eingeführt haben, wie Schweden, Kanada und Großbritannien, hat sich die Effizienz und Transparenz der Strafverfolgung in solchen Fällen signifikant verbessert. Diese Modelle können als Vorbild für Deutschland dienen.

4.2

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Unabhängigkeit und Objektivität: Eine unabhängige Behörde wäre völlig losgelöst von polizeilichen Strukturen und könnte daher objektive, faire und transparente Ermittlungen durchführen. So wird sichergestellt, dass Fälle von Polizeigewalt unvoreingenommen untersucht werden.

4.2

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Vertrauensstärkung: Durch die Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsstelle kann das Vertrauen der Bürger in die Polizei und den Rechtsstaat gestärkt werden. In Ländern wie Schweden und Großbritannien hat sich gezeigt, dass eine solche Einrichtung hilft, das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern.

4.2

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Meiner Ansicht nach geht die Gefahr für die Bürger*innen sowie alle anderen Menschen, die sich in der BRD aufhalten, in allererster Linie von der Polizei und den Geheimdiensten aus. Gleiches gilt für Demokratie und Meinungsfreiheit - wohlgemerkt, bezogen auf linke und ökologische Anliegen...

4.2

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Schutz für Polizeibeamte: Beamte, die sich korrekt und rechtmäßig verhalten, profitieren von der unabhängigen Stelle, da Vorwürfe schnell und objektiv entkräftet werden können. Dies schützt ehrliche Polizisten vor ungerechtfertigten Verdächtigungen.

4.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Zeitliche Verzögerungen: Der Aufbau einer neuen Institution könnte in der Anfangsphase zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen führen.

1.4

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Bürokratischer Aufwand: Die Schaffung einer neuen, unabhängigen Behörde bringt zusätzliche Verwaltungskosten und einen gewissen organisatorischen Aufwand mit sich.

1.1

1 Antwort

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Potenzieller Widerstand: Polizeigewerkschaften oder Beamte könnten eine solche Institution als zu große Kontrolle oder Misstrauen empfinden, was zu internen Widerständen führen könnte.

0.7

1 Antwort

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Die Polizei ist ein Staatsorgan mit vielen Einschränkungen. Bevor man solche Petitionen ins Leben ruft, sollte man sich zuerst einmal informieren wann und in welchem Zusammenhang Polizeigewalt zutage tritt. Sie ist kein alltägliches Phänomen, sondern abhängig davon, gegen wen sie ausgeübt wird. Man schaue sich den Vergleich Corona-Proteste und Migrantengewalt an. Dann wird deutlich was ich damit meine.

0.0

2 Antworten

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