tifr. MÜNCHEN. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bürger in Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er gab damit einem Eilantrag eines Passauer SPD-Politikers statt. Das Verbot verstoße aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit. Für die Betroffenen sei der Geltungsbereich des Verbots von Tagesausflügen über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort hinaus nicht genügend erkennbar. Die Befugnis bayerischer Kommunen, im Fall hoher Infektionszahlen eine Einreisesperre für Ausflügler anzuordnen, besteht fort.

Weshalb klagt in Bayern nicht mal jemand bei Verwaltungsgericht. In Düsseldorf wurde z.B. eine Verordnung zur stadtweiten Maskenpflicht vom VG gekippt. Da in Bayern nur die FFP2 Masken im ÖPNV und in Geschäften erlaubt sind, dabei aber die bekannten Einschränkungen zur Nutzung und die Bedenken von Fachleuten nicht berücksichtigt wurden, kann ich mir vorstellen, dass die Chancen ganz gut sind. Ich würde das mal von einem Fachanwalt prüfen lassen.

"Beim Einsatz bei Personen mit z.B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen. ... Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Auswirkungen rät die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) dringend dazu, die bayerische Empfehlung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Vor einer Übernahme der bayerischen Verordnung durch andere Bundesländer rät die DGKH ab." https://www.krankenhaushygiene.de/informationen/805

WO SIND UNSERE BÜRGERRECHTE GEBLIEBEN? "wir haben die Schutzmaskenpflicht, die im Bund beschlossen wurde, noch getoppt.." glaubt die Landesregierung. Ich glaube wir sollten alle die Petition unterschreiben...das geht doch zu weit. Mit den OP-Masken, das genügt doch - aber diese FFP2 Maske, was für ein Mist. Wenn schon dann: FFP2 Filter in UV Masken...damit wir in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten wenigstens FREI durchatmen können. Die Dickköpfigkeit der Landesregierung geht mir auf die Nerven!! Read more: Aktuelle Corona-Lage: Fünf moderne Masken zum Schutz (https://www.wiwo.de/26185072