"Petitionen, bei denen der Empfänger der Petition nicht ermächtigt ist in der Sache des Petitionsanliegens zu entscheiden"` Mit diesen Worten hat das OP Team die klar erstplatzierte Abstimmung21 Petition gegen die GEZ abgecancelt. Seit wann, liebes OpenSociety ...äähm.. Petition Team, ist die Kanzlerin legal dazu befugt unter Umgehung des Parlaments so weitreichende Einschränkungen der Grundrechte zu beschließen?
Avots: