Die öffentlichen Haushalte sind in den letzten 20 Jahren systematisch verarmt worden, indem z. B. Steuern auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge massiv gesenkt, Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft wurden. Dazu kam die Bankenrettung, wo auch vorwiegend das Kapital reicher Privatanleger gesichert wurde. Jetzt hat der Staat kein Geld mehr und statt das Geld da zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist und keinen volkswirtschaftlichen Nutzen hat, will die Politik staatliche Aufgaben einschränken und auf Investitionen verzichten. Das ist ungerecht! Juliane Kyritz
2.983 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
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