4 Handtekeninge
Die versoeker het nie die versoekskrif ingedien/oorhandig nie.
Die petisie is gerig aan: Landrat Jörg Farr
Gem. § 18 Gemeindeordnung :Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Die Abstimmung über Windvorranggebiete im Flächennutzungsplan oder Baugenehmigungen über Windparks dürfen nur von Gemeinderäten abgestimmt werden, die keine Pachtzahlungen oder Nutzungsentschädigungen von Investoren zu erwarten haben. Das sollte vor der Abstimmung schriftlich versichert werden.Der Verstoß muss die Rechtswidrigkeit der Abstimmung zur Folge haben.
Rede
Wir wehren uns gegen die Windkraftinvestoren, die Gemeinderäte durch Unterzeichnen von Nutzungsverträgen im Vorfeld kaufen.
Inligting oor die petisie
Petisie begin:
2012-05-05
Versameling eindig:
2012-11-04
Streek:
Landkreis Schaumburg
kategorie:
Energie