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Petitioner did not submit the petition.
Petition is addressed to: Landrat Jörg Farr
Gem. § 18 Gemeindeordnung :Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Die Abstimmung über Windvorranggebiete im Flächennutzungsplan oder Baugenehmigungen über Windparks dürfen nur von Gemeinderäten abgestimmt werden, die keine Pachtzahlungen oder Nutzungsentschädigungen von Investoren zu erwarten haben. Das sollte vor der Abstimmung schriftlich versichert werden.Der Verstoß muss die Rechtswidrigkeit der Abstimmung zur Folge haben.
Reason
Wir wehren uns gegen die Windkraftinvestoren, die Gemeinderäte durch Unterzeichnen von Nutzungsverträgen im Vorfeld kaufen.
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Petition details
Petition started:
05/05/2012
Petition ends:
11/04/2012
Region:
Schaumburg
Topic:
Energy
Debate
No CONTRA argument yet.