• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:25 Uhr

    Petitionsausschuss

    Pet 2-18-18-273-042292
    Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Der Petent begehrt die Einführung einer Pfandpflicht auf Elektrogeräte.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, durch die Einführung
    einer Pfandpflicht auf Elektrogeräte könnten diese nach ihrem Einsatz und einem
    plötzlichen Defekt einem bewussten Rücknahmesystem zugeführt werden. Dadurch ließe
    sich verhindern, dass Elektroschrott in Massen illegal nach Afrika transferiert werde, um
    dort an die Kupferkabel zu gelangen. Hieraus ergäben sich zahlreiche umweltgefährdende
    Einflüsse, wie z.B. Bodenzerstörung durch die Brennstelle mit der Belastung der
    freigewordenen Abfallstoffe, Luftverschmutzung durch das Verbrennen der Plastikteile
    sowie gesundheitliche Folgen für die damit befassten Menschen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 37 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der
    Eingabe.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass das neue Elektro- und
    Elektronikgerätegesetz (ElektroG) am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist. Es regelt in
    Deutschland das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
    Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Im Rahmen der Neufassung des Gesetzes
    wurden auch die Möglichkeiten für ein Pfand auf Elektro- und Elektronikgeräte diskutiert
    – wie vom Petenten thematisiert.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses erscheint die Erhebung eines Pfandes für
    Elektro- und Elektronikgeräte kritisch. Denn beim Erlass von Vorschriften ist zu beachten,
    dass der staatliche Eingriff immer in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der
    betreffenden Regelung stehen muss. Um ein Pfand-System europarechtskonform und
    zugleich bürgerfreundlich zu gestalten, müsste sichergestellt sein, dass die Rückgabe
    nicht nur dort möglich ist, wo das Gerät ursprünglich erworben wurde. Dieses wiederum
    würde den Aufbau eines Pfand-Clearing-Systems erfordern, das die interne Verrechnung
    der einzelnen Pfandbeträge sicherstellt. Bei der Vielzahl der betroffenen Produkte (von
    der elektrischen Zahnbürste bis hin zum großen Flachbildschirm) entstünde ein nicht
    unerheblicher bürokratischer Aufwand, der letztendlich dem Verbraucher in Form
    erhöhter Preise beim Kauf neuer Geräte zusätzlich neben dem Pfand angelastet würde. Es
    stellt sich zudem die Frage, welche Pfandhöhe für die unterschiedlichsten Produkte
    angemessen erscheint. Ein Pfand muss auch immer berücksichtigen, dass es auch
    einkommensschwache Bürger und Familien gibt, denen mit der Erhebung eines Pfandes
    der Kauf neuer Produkte nicht unmöglich gemacht werden sollte.

    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass darüber hinaus Elektro- und
    Elektronikgeräte in Deutschland nicht nur über im Inland ansässige Händler, sondern
    zunehmend auch durch Fernabsatzverkäufer insbesondere über den Internethandel
    vertrieben werden. Die Durchsetzung eines Pfands auch für Fernabsatzverkäufer erscheint
    problematisch. Ein alleiniges Pfand für in Deutschland ansässige Händler hingegen würde
    zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten dieser Händler führen.
    Petitionsausschuss

    Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Novelle des ElektroG von der Einführung
    eines Pfandes abgesehen.

    Um dem vom Petenten vorgetragenen Anliegen, den illegalen Export von Altgeräten in
    Entwicklungsländer zu unterbinden, Rechnung zu tragen, sind im neuen ElektroG jedoch
    Regelungen enthalten, mit denen den Überwachungsbehörden die Kontrolle von
    Exporten erleichtert werden sollen. Hierzu gehört zum einen eine Beweislastumkehr, der
    zufolge der Exporteur grundsätzlich nachweisen muss, dass es sich bei dem verladenen
    Gut um funktionstüchtige Gebrauchtgeräte handelt. Zudem soll durch klare
    Abgrenzungskriterien dem Vollzug die Unterscheidung zwischen einem Gebrauchtgerät
    (kein Abfall) und einem Altgerät (Abfall) erleichtert werden. Der Exporteur muss anhand
    strenger Kriterien belegen, dass zu exportierende Gebrauchtgeräte kein Abfall sind.
    Hierdurch kann auch das Exportverbot für gefährliche Altgeräte in Entwicklungsländer
    besser vollzogen werden.

    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass mit dem ElektroG zudem auch eine
    Rücknahmepflicht für den Handel eingeführt wurde. Händler mit einer Verkaufsfläche
    für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 qm müssen seit dem 25. Juli 2016
    kleine Altgeräte (bis 25 cm Kantenlänge) kostenlos und ohne jegliche Verpflichtung des
    Kunden zum Kauf eines neuen Gerätes zurücknehmen. Bei großen Altgeräten ist die
    Rücknahmepflicht an den Kauf eines Neugerätes gekoppelt. Die Regelungen treffen dabei
    sowohl den stationären Händlern als auch den Onlinehandel. Durch die Regelung soll
    auch der Handel einen Beitrag zur Verbesserung der Sammelstruktur in Deutschland
    leisten und damit den-Verbraucherinnen und Verbrauchern die richtige Entsorgung von
    Altgeräten erleichtern.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen
    werden konnte.
    Petitionsausschuss

    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
    Sicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu
    überweisen, und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zugeben,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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