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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-18-273-043289Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition spricht sich für eine erhöhte Pfandpflicht für Individualgebinde aus.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass heutzutage viele Brauereien
    individuelle Flaschenformen eingeführt hätten, deren Rückführung als Leergut zum
    Hersteller problematisch sei. Die Petition verweist in diesem Zusammenhang auf die
    hiermit einhergehenden ökologischen Nachteile im Vergleich zu universellen
    Flaschenformen. Dieses rechtfertige die Einführung einer erhöhten Pfandpflicht für
    Individualgebinde.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 56 Unterstützer fand sowie
    24 Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss bestätigt, dass heutzutage im Mehrwegbereich eine
    zunehmende Individualisierung von Gebinden durch neue Flaschenformen,
    Reliefschriften und -symbole sowie unterschiedlich gestaltete Verschlüsse zu
    beobachten ist. Die Petition führt in diesem Zusammenhang zu Recht aus, dass
    durch diese Individualisierung das Leergut nicht mehr beliebig zwischen den

    Abfüllern verteilt werden kann, sondern jeweils zu bestimmten Abfüllern
    zurückgeführt werden muss. Vor diesem Hintergrund ergeben sich erhöhte
    Logistikkosten sowie ökologische Nachteile im Vergleich zu universellen - im Pool
    geführten - Gebinden. Der Petitionsausschuss führt weiterhin aus, dass die
    Unternehmen und Verbände diese Entwicklung erkannt haben und darum bemüht
    sind, diesen negativen Auswirkungen zu begegnen. So haben zum Beispiel
    Brauereiverbände das Tausch- und Logistikportal "Bottle-Fox" eingerichtet, welches
    die örtliche Verfügbarkeit von Leergut transparent macht, damit Transportfahrten
    optimiert werden können.
    Darüber hinaus sollen auch im Rahmen eines Forschungsvorhabens zur "Prüfung
    und Aktualisierung der Ökobilanzen für Getränkeverpackungen" Aspekte der
    ökologischen Bewertung von sogenannten Individualgebinden insbesondere bei Bier
    und Biermischgetränken berücksichtigt werden. Dies Forschungsprojekt wurde im
    Herbst 2011 auf den Weg gebracht.
    Vor dem Hintergrund, dass die 78. Umweltministerkonferenz sich in ihrer Sitzung
    vom 19./20. Juni 2012 mit dieser Thematik befasst und die Bundesregierung gebeten
    hat, nach Abschluss des Forschungsvorhabens im Jahr 2014 über die Ergebnisse zu
    berichten, sieht der Petitionsausschuss gegenwärtig keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)