• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23.09.2017 02:26 Uhr

    Pet 2-18-18-273-040626

    Abfallwirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Steigenlassen von mit Gas befüllten Luftballons
    zu verbieten.
    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin insbesondere an, mit Gas befüllte
    Luftballons seien aus Plastik und hätten oftmals eine Plastikbefestigung und
    Plastikschnüre. Diese verschmutzten nach einem kurzen Flug die Umwelt und
    gefährdeten die Gesundheit von Mensch und Tier.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 76 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss teilt die Bedenken der Petentin im Hinblick auf eine mögliche
    Umweltverschmutzung durch die in Rede stehenden Luftballons durchaus.
    Gleichwohl sieht der Ausschuss keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im
    Sinne der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es dem Gesetzgeber nicht möglich ist,
    auf jedwede potentielle Umweltbelastung mit Verboten zu reagieren. Dies ist auch
    insbesondere vor dem Hintergrund zu betrachten, dass nationale Verbote alleine das

    Problem nicht lösen können. Es erscheint sinnvoller, dass hier von Seiten der EU,
    ähnlich wie bei den Beschränkungen zum Inverkehrbringen von Plastiktüten,
    Maßnahmen ergriffen werden. Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses darf
    dabei jedoch das auch hier zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgebot nicht aus den
    Augen verloren werden und auch mit Blick auf die Sozialadäquanz der Handlung
    wären zunächst mildere Mittel einzusetzen. Insofern erscheinen
    Aufklärungskampagnen oder freiwillige Selbstverpflichtungen, z.B. von
    Eventveranstaltern, auf derartige Aktionen zu verzichten oder von Ballonherstellern,
    biologisch abbaubare Werkstoffe für die Herstellung der Ballons einzusetzen,
    zunächst zielführender. In Einzelfällen bietet zudem bereits das Ordnungsrecht der
    Länder die Möglichkeit, Verbote auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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