08.08.2023, 13:45

Treffen der Bürgerinitiative mit den Hauseigentümern

Am 03.08.2023 trafen sich die Hauseigentümer mehrere Straßen in der Gaststätte „Zum Keglereck“ bei Anni Ostendarp zum Erfahrungs- bzw. Meinungsaustausch.
Die BI konnte einige Hauseigentümer und auch Frau Alberts aus dem Rat der Gemeinde begrüßen.
Es wurde der aktuelle Stand der Petition, bis zum 08.08.2023 haben 653 Wähler*innen unterschrieben, vorgestellt und die vergangenen Aktivitäten der BI erläutert.
Nach unserer Meinung stellt der Unterhalt der Straßen eine Kernaufgabe des Gemeindewohls bzw. eine Aufgabe des öffentlichen Haushalts dar. Die momentane Art der Erhebung halten wir für ungerecht und unsozial, weil die Kosten einzelner Anlieger aufgebürdet werden, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Hierbei sind Beitragszahlungen im fünfstelligen Bereich keine Seltenheit. Die Höhe der Beitragszahlungen ist von vielen Faktoren abhängig, aber nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen.
Diese finanzielle Belastung ist niemanden und in keiner Lebenslage zuzumuten und politisch nicht mehr vermittelbar!!!
Dieses Geld könnten die Hauseigentümer doch viel besser in die energetische Sanierung des Eigenheimes, wie z.B. in eine PV-Anlage, ein neues gedämmtes Dach, eine gedämmte Fassade oder in eine neue Heizungsanlage investieren. Das wäre für die Umwelt und auch die Erreichung der Klimaneutralität deutlich besser investiertes Geld.
Um die gemeinschaftliche Infrastruktur aufrechterhalten zu können, müssten finanzschwache Kommunen dabei auf entsprechende Finanzausgleichzahlungen (Bedarfszuweisungen) des Landes vertrauen können. Finanzstärkere Kommunen könnten die entgangenen Einnahmen auch durch Einsparungen und Umschichtungen in ihren Etats finanzieren.
Nach unserer Auffassung haben viele Gemeinde kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
Die BI wird mit weiteren Aktionen auf sich aufmerksam machen, um unteranderem weitere Unterschriften für die Petition zu sammeln und die Politiker und Politikerinnen im Rat der Gemeinde Hilter von unseren Argumenten zu überzeugen.

www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbaubeitraege-in-der-gemeinde-hilter-a-t-w
Gemeinsam sind wir stark!!!

31.07.2023, 07:15

Liebe Mitbürger*innen aus der Gemeinde Hilter,

die Bürgerinitiative zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möchte sich noch einmal bei ihnen für ihre Unterstützung bedanken.
Wir möchte sie bitten die Petition weiter zu empfehlen, damit noch mehr Bürger und Bürgerinnen mithelfen, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich die ungerechte und unsoziale Strabs in der Gemeinde Hilter abzuschaffen.
Im Anhang finden sie den Link, der direkt auf die Petition führt. Dort können dann auch ihre Freunde und Bekannten durch ihre Unterschriften helfen.

-Die Straßenausbaubeitragssatzung gehört auf den Scheiterhaufen des Anachronismus. Sie ist veraltet und hat einen musealen Charakter. Ursprung ist das Preußische Fluchtliniengesetz von 1875. Somit ist sie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht selten einen mittleren 5-stelligen Betrag für Anlieger ausmachen kann. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden dürfen, dass es lediglich immer nur um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand geht. Die Leistungsfähigkeit der Bürger und Bürgerinnen scheint keinen Strabsbefürworter zu interessieren.

-Beitragsfinanzierte Straßenausbaubeiträge, egal in welcher Höhe auch immer sind ungleich, ungerecht und unsozial gegenüber den Grundeigentümern die nie Straßenausbaubeiträge gezahlt haben oder zukünftig mehr zahlen müssen.

-Mit einer objektiven Betrachtung zum Thema weiß man, dass schon mehr als die Hälfte der 942 Kommunen in Niedersachsen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben. Auch 9 (10) von 16 Bundesländer haben diese per Gesetz abgeschafft.

Straßenbeiträge haben in den dem heutigen motorisierten Zeitalter keinerlei Daseinsberechtigung mehr und gehören schon längst abgeschafft.
Straßen werden von allen genutzt und daher kann es nicht Rechtens sein, wenn nach dem Zufall der PLZ bzw. des Bundeslandes zufällig betroffene Anlieger zu diesen ungerechten, unsozialen und ungleichen Straßenbeiträgen heran gezogen werden.
Wie sollen alte Menschen mit geringer Rentner, insbesondere Witwen oder junge Familien mit ausgereizten Darlehen für ihr gekauftes altes sanierungsbedürftige Haus dann noch hohe 5-stellige Straßenbeiträge aufbringen?
-Straßenbeiträge / Straßenausbaubeitragsgesetz gehören abgeschafft!

-Das Land hat die Pflicht, die Kommunen für die zugewiesene Pflichtaufgabe des Straßenerhalts mit dafür auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten!
-Wir wurden bereits bei der Erneuerung der Straße "Im Ellerbruch" mit einer 5-stelligen Summe zur Kasse gebeten. Da unser Grundstück leider an zwei Straßen liegt wären wir nach momentaner Lage bei einer evtl. Renovierung des "Wellenkamps" noch einmal als Zahler dabei. Das halte ich für eine totale Ungerechtigkeit, da alle Anwohner des Wellenkamps bzw. Tannenkamps erst durch den Ellerbruch fahren müssen, um zu ihrem Grundstück zu kommen. Ausschließlich bezahlen mussten die Ellerbruchanwohner. Eine nochmalige Aufforderung zur Zuzahlung bei einer Straße, die hinter unserem Garten liegt (Wellenkamp) ist unzumutbar.
gleiches Recht für alle!
-Als Vater einer fünfköpfigen Familie und Alleinverdiener können wir uns so etwas nicht leisten
Weil es nicht sein kann, dass Bürger durch diese Gebühren in finanzielle Schieflage geraten. Darüber hinaus wurde die Gebühr in vielen Kommunen bereits abgeschafft. Hier muss eine Gleichberechtigung stattfinden.
-Strassen die für alle zugänglich sind sollten auch von allen bezahlt werden. Es könnte sonst auch Anlieger ganz ohne PKW bei der Zahlung treffen
-Weil es total unfair ist, die Anwohner damit zu belasten. Man wird gezwungen, diesen Beitrag zu zahlen, ob er will oder nicht. Gerade Familien haben eine hohe finanzielle Belastung durch z B. Kindergartenbeiträge Busfahrkarte, Schulbücher, etc,
-Ungerechtfertigte Belastung weniger Bürger für die Renovierung von Gemeindeeigentum
Straßenbaubeiträge sind ungerecht, da Straßen der Gemeinschaft gehören und nicht nur durch Anlieger genutzt werden
-Langjährig abbezahltes Wohneigentum muss im Alter bezahlbar bleiben.
-Habe selber schon für den Straßenbau bezahlen müssen und möchte das anderen ersparen.
-Weil Strabs ungerecht, unsozial und Investitionshemmend sind
-Gleiches Recht für alle!
-Warum in 9 Bundesländer abgeschafft und in den anderen 7 nicht!
-Warum Bundes-Land- Kreisstraßen nicht aber Gemeindestraßen
-Mein Vater 95, und mein Bruder 60 Jahre alt müssen so viel Geld bezahlen, da müssen die Jahrzehnte dran abbezahlen In anderen Kommunen braucht man schon lange nicht mehr bezahlen.
-Ich halte die Abschaffung für sinnvoll, weil auch für mich noch andere Investitionen wie eine z.B. eine PV-Anlage oder eine Wärmepumpe anstehen

Link zu Petition:

www.openpetition.de/verwaltung/bearbeiten/abschaffung-der-strassenbaubeitraege-in-der-gemeinde-hilter-a-t-w
Vielen Dank
ihre Bürgerinitiative!