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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:23 Uhr

    …Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie die Einführung der Popularklage in
    Rheinland-Pfalz nach bayerischem Vorbild begehren.
    Bei der Petition handelt es sich um eine öffentlich e Petition. Die Mitzeichnungsfrist, in der
    weitere 11 Personen mitzeichneten, endete am 6. Sep tember 2012.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 14. Sitzung am 27. November 2012 über die
    Legislativeingabe beraten und beschlossen, diese zu nächst zurückzustellen, bis der politische
    Willensbildungsprozess abgeschlossen ist. Dies wurd e Ihnen mit Schreiben vom 12. Dezember
    2012 mitgeteilt.
    Nunmehr empfiehlt die Enquete-Kommission 16/2 „Akti ve Bürgerbeteiligung für eine starke
    Demokratie“ in ihrem Abschlussbericht u. a. unter P unkt 6.3 Folgendes: „Des Weiteren empfiehlt
    die Enquete-Kommission, die Einführung der Populark lage zu prüfen. Mit der Einführung dieser
    Möglichkeit wird den Bürgerinnen und Bürgern die Ge legenheit gegeben, nicht nur individuelle
    Abwehrrechte vor Gericht geltend zu machen, also ni cht nur für die eigene Person zu streiten,
    sondern auch gesetzliche Regelungen auf ihre Verfas sungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.“

    Der Petitionsausschuss bat vor diesem Hintergrund d as fachlich zuständige Ministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz um eine abschließe nde Stellungnahme.

    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 9. März 2015 folgende Stellungnahme abgegeben:

    „Meine Amtsvorgängerin hat in ihrem Schreiben vom 1 0. November 2012 bereits dargelegt, dass
    die Einführung einer Popularklage in Rheinland-Pfal z eine Aufwertung der demokratischen
    Mitwirkungsrechte des Volkes bedeuten kann, wenn Bü rgerinnen und Bürger auch ohne
    persönliche Betroffenheit Zweifel an der Verfassung smäßigkeit von Regelung geltend machen
    können. An dieser Auffassung hat sich nach der vom Petitionsausschuss gewünschten
    abschließenden Prüfung nichts geändert.
    Artikel 19 Abs. 4 GG und der diesem entsprechende A rtikel 124 der Verfassung für Rheinland-
    Pfalz (LV) haben zwar mit der Formulierung ‚in sein en Rechten verletzt‘ eine
    Systementscheidung für den lndividualrechtsschutz g etroffen. Das schließt aber Popularklagen
    nicht gänzlich aus. Die Rechtsschutzgarantie des Ar tikels 19 Abs. 4 GG (bzw. des Artikels 124
    LV) stellt lediglich Mindestanforderungen an den Ge setzgeber. Diesem steht es grundsätzlich
    offen, zusätzliche Kontrollmöglichkeiten einzuführe n. Popularklagen, bei denen kein subjektives
    Interesse am Verfahrensgegenstand geltend gemacht w erden muss, können daher ebenso wie

    ‚altruistische‘ Verbandsklagen, mit denen ein Verband die Interessen seiner Mitglieder oder
    öffentliche Interessen einklagt, auch durch einfach es Recht eingerichtet werden. Sie sind
    verfassungsrechtlich unbedenklich, solange nicht de r Zuwachs an Aufgaben objektiver
    Verwaltungskontrolle den von Artikel 19 Abs. 4 GG g eforderten lndividualrechtsschutz
    denaturiert (Krebs, in: von Münch/Kunig, Grundgeset zkommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 19 Rn. 64).

    Dem entsprechend wurde in dem oben genannten Schrei ben unter Hinweis auf eine
    Stellungnahme des Präsidenten des Verfassungsgerich tshofs ausgeführt, es erscheine
    verfassungsrechtlich keineswegs zwingend, dass die Popularklage unmittelbar in der
    Verfassung für Rheinland-Pfalz verankert werden müs ste. Dies könne, wie bei der Einführung
    der Verfassungsbeschwerde im Jahr 1992, zunächst au ch im Landesgesetz über den
    Verfassungsgerichtshof geschehen. Einer ein fach ge setzlichen Regelung im Landesgesetz
    über den Verfassungsgerichtshof sollte daher im Fal le einer grundsätzlichen politischen
    Bereitschaft, die Popularklage einzuführen, zunächs t der Vorzug vor einer Verankerung in der
    Verfassung für Rheinland-Pfalz gegeben werden.
    Auch sollte die Popularklagemöglichkeit, anders als in Bayern, wo jede Norm des bayerischen
    Landesrechts mit der Popularklage zur Überprüfung g estellt werden kann, nicht auf
    untergesetzliche Normen erstreckt werden. Denn die Oberprüfung von Rechtsverordnungen und
    Satzungen erscheint auf der Ebene der Verwaltungsge richte zutreffender angesiedelt.“

    Vor dem Hintergrund der Empfehlung der Enquete-Komm ission 16/2 „Aktive Bürgerbeteiligung
    für eine starke Demokratie“, die Einführung der Pop ularklage zu prüfen, und der im Rahmen des
    Petitionsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen der Landesregierung, die Popularklage
    jedenfalls auf der Ebene der einfachgesetzlichen Re gelung in Betracht zu ziehen, hat der
    Petitionsausschuss in seiner 33. Sitzung am 12. Mai 2015 Ihre Legislativeingabe als Material an
    die Landesregierung überwiesen, da er dem Anliegen grundsätzlich folgen und sich einer
    einfachgesetzlichen Regelung der Popularklage unter Ausschluss der Möglichkeit des
    Beklagens untergesetzlicher Regelungen anschließen kann.

    Das Petitionsverfahren ist hiermit abgeschlossen.
    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht.Begründung (pdf)