26. 07. 2014 13:15
Rechtschreibung, Grammatik
Neuer Petitionstext: Mit der Petition streben die Unterzeichner eine Überarbeitung des Parteigesetz Parteigesetzes in puncto Parteien wechsle Parteienwechsel nach einer vollzogenen Kommunalwahl. Kommunalwahl an. Kandidaten einer Partei ( und (und vor allem nicht Spitzenkandidaten ) Spitzenkandidaten) dürfen nicht in Ihrer ersten Legislatur die Partei wechseln und somit das Mandat an eine andere Partei übergeben. übergeben Neue Begründung: Der Causa Fall Butt hat im Heidelberger Gemeinderat gezeigt, dass das Parteigesetz im Gemeinderat geändert werden muss. Der spontane Wechsel von einer Liste und die Mitnahme seines Mandates zu eine anderen Liste ist ein Vorgang der vom Gesetzt her Verboten oder beschränkt werden muss. Die Direktwahl sollte nicht missbraucht werden dürfen um dem Mandattragenden Mandats tragenden oder der Liste Vorteile zu verschafft.